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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.

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1. Kapitel: Einleitung

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23 1. Kapitel: Einleitung Viele Menschen betrachten Finanz- und Anlagethemen als etwas Kompliziertes, Undurchdringliches. Die Vielfalt und Komplexität der Kapitalanlageprodukte, der stetige Wandel der Finanzmärkte und die fast täglichen Berichte über drohende Finanzmarktkrisen verunsichern die Anleger dermaßen, dass der Bedarf an einer fachkundigen Anlageberatung beständig steigt. Dass die Qualität der Anlagebe- ratung mit den Bedürfnissen der Anleger jedoch standhalten kann, darf oftmals bezweifelt werden. Als ein Grund hierfür kann der regelmäßig vorliegende Inte- ressenkonflikt zwischen den beratenden Finanzdienstleistern und den Anlegern angesehen werden. Einerseits sind Kundenberater dazu verpflichtet, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und diese anleger- und anlagegerecht zu beraten.1 Ande- rerseits werden Anlageberater bzw. –vermittler durch die angebotenen Provisionen der Produktanbieter oder Fondsgesellschaften dazu getrieben, diejenigen Produkte zu empfehlen oder zu vermitteln, die die höchsten Provisionen für sich oder die Banken versprechen. Das Risiko, dass das Interesse der Anleger dabei hinter das Gewinninteresse der Banken rückt, ist offensichtlich. Das Bestehen dieses Interessenkonflikts wurde auch vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung erkannt. Um den Konflikt aufzulösen, wurden daher zivil- und auf- sichtsrechtliche Aufklärungspflichten statuiert, die bankgebundene Anlageberater dazu verpflichten, Rückvergütungen, Innenprovisionen und sonstige Zuwendungen gegenüber den potentiellen Anlegern aufzudecken. Dennoch zeigte eine Erhebung der Verbraucherzentrale im Rahmen der „Initiative Finanzmarktwächter“ aus dem Jahr 2011, dass die bestehenden Regelungen eine konsequente Offenlegung des bestehenden Interessenkonflikts nicht ausreichend gewährleisten können. Nach den Ergebnissen der Unter-suchung missachteten zwei von drei Banken und Sparkassen...

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