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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.

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3. Kapitel: Aufklärungspflichten über Vertriebsprovisionen

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43 3. Kapitel: Aufklärungspflichten über Vertriebsprovisionen Informationen sind bei der Kapitalanlage von überragender Bedeutung.103 Es stellt sich daher die Frage, wie ein für einen funktionierenden Kapitalanlagemarkt not- wendiges Informationsgleichgewicht hergestellt werden kann, da nur auf diese Weise das Vertrauen der Anleger in die Lauterkeit des Marktes (zurück-)gewonnen werden kann. Der Gesetzgeber hat zur Erreichung dieses Ziels im Bereich des Ka- pitalmarktrechts zahlreiche Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten geschaffen, die mittlerweile integraler Bestandteil des Anlegerschutzrechts sind.104 Auch im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten bestehen zahlreiche In- formations- und Aufklärungspflichten gegenüber den potentiellen Anlegern.105 Dazu lässt sich auch die Verpflichtung von Anlageberatern und Anlagevermittlern zählen, die Einbindung der Finanzdienstleister in die Vertriebsstrukturen der kapitalsu- chenden Anbieter offen zu legen und den Kunden über das eigene Umsatzinteresse durch die fließenden Provisionen aufzuklären. Durch diese Pflicht soll der Anleger in die Lage versetzt werden, seine Anlageentscheidung auf der Basis einer möglichst vollständigen Informationsgrundlage treffen zu können und den zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern bestehenden Interessenkonflikt zu erkennen.106 Im Rahmen der Untersuchung werden zunächst die Grundlagen der Aufklärungs- pflichten über Vertriebsprovisionen beleuchtet. Anschließend wird vertieft darge- stellt, in welchen Vertriebskonstellationen eine Aufklärung nach der bestehenden Rechtslage geboten ist. Bei der Bestimmung dieses Status quo wird im Einzelnen folgenden Fragen nachgegangen: • Wann liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen vor? • Wann sind Innenprovisionen aufklärungspflichtig? • Sind die bestehenden Aufklärungspflichten auf Gewinnmargen übertragbar? • Wer ist als Träger der Aufklärungspflichten...

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