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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.

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5. Kapitel: Rechtsfolgen

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229 5. Kapitel: Rechtsfolgen Kann eine Strafbarkeit der Kundenbetreuer oder der Mitglieder der Geschäfts- leitung als Täter oder als Teilnehmer wegen der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen angenommen werden, so ergeben sich aus diesem Ergebnis Rechtsfolgen für die betroffenen Personen und die Gesellschaft. Im folgenden Ka- pitel werden diese Rechtsfolgen aufgezeigt, um die Reichweite und Vielfalt der po- tentiellen Sanktionen zu verdeutlichen. Im Laufe der Untersuchungen werden dabei die straf- (A.), aufsichts- (B.) und zivilrechtlichen Rechtsfolgen (C.) beleuchtet, die das jeweilige Kreditinstitut und dessen Angehörige aufgrund der strafrechtlichen Dimension der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen treffen können. A. Strafrechtliche Rechtsfolgen Sofern die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen eine Strafbarkeit wegen Betrugs begründet oder den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, können den Tätern und Teilnehmern dieser Taten Sanktionen auferlegt werden und unter bestimmten Voraussetzungen die Einziehung oder der Verfall angeordnet werden. Zudem besteht die Möglichkeiten gem. § 30 OWiG eine Geldbuße gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen für das Fehlverhalten ihrer Re- präsentanten zu verhängen. I. Sanktionen Das deutsche Strafrecht kennt als Hauptstrafen die Sanktionsformen der Freiheits- strafe gem. §§ 38 f. StGB und der Geldstrafe gem. §§ 40 ff. StGB. Die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit kann hingegen lediglich mit einer Geldbuße geahndet werden, § 1 Abs. 1 OWiG. Die unmittelbaren Sanktionen für Kundenbetreuer, Mit- glieder der Geschäftsleitung und die Banken lassen sich nach der jeweiligen Straf- androhung bzw. dem jeweiligen Bußgeldrahmen wie folgt unterscheiden. • Kundenbetreuer, die nach dem Ergebnis...

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