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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.

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7. Kapitel: Fazit

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263 7. Kapitel: Fazit Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass die unterlassene Aufklärung über Ver- triebsprovisionen nicht nur eine zivil-, aufsichts- und gemeinschaftsrechtliche Di- mension besitzt, sondern ebenfalls eine strafrechtliche Relevanz aufweisen kann. Die vom OLG Stuttgart aufgestellte These, nach der die unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen eine Strafbarkeit des Vorstands wegen Betrugs oder Untreue begründen kann,1253 konnte jedoch nur teilweise bestätigt werden. Eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung wegen Betrugs kommt nach den Ergebnissen der Untersu- chung lediglich in Form der Teilnahme in Betracht. Eine Strafbarkeit wegen Untreue scheidet für die Geschäftsleitung hingegen grundsätzlich aus. Darüber beinhaltet die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen jedoch auch bisher nicht hinreichend beachtete Risiken für die beratenden Kundenbetreuer und das vertre- tene Institut. Die Ergebnisse der Arbeit können in den folgenden Thesen zusammengefasst werden.1254 • Die Aufklärungspflichten über Vertriebsprovisionen sind auf europäischer, auf- sichtsrechtlicher und zivilrechtlicher Ebene verankert. Übereinstimmend ver- folgen sie den Zweck, potentielle Interessenkonflikte zwischen Anleger und Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufzulösen. • Zivilrechtliche Aufklärungspflichten bestehen für Rückvergütungen und Innen- provisionen. Freie Anlageberater sind von den zivilrechtlichen Aufklärungs- pflichten über Rückvergütungen befreit. Eine Offenlegung der im Festpreis- geschäft erzielten Gewinne ist ebenfalls nicht erforderlich. • Dem Gemeinschaft- bzw. Aufsichtsrecht ist eine Aufspaltung von Vertriebs- provisionen in Rückvergütungen und Innenprovisionen fremd. Auf gemein- schafts- und aufsichtsrechtlicher Ebene bestehen für sämtliche Zuwendungen, die ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen erhält,...

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