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Strafrechtliche Risiken der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen

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Heiko Löw

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklärung über Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklärungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich für Kundenbetreuer und Geschäftsleitung aus der unterlassenen Aufklärung über Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prüfung der Tatbestände der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Maßnahmen, die eine Minimierung der Risiken für Kreditinstitute gewährleisten können.

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Anhang 1: Zivilrechtliche Kick-Back-Rechtsprechung

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265 Anhang 1: Zivilrechtliche Kick- Back-Rechtsprechung1255 Die als Kick Back-Rechtsprechung bezeichnete Entscheidungsserie, insbesondere des 11. BGH-Zivilsenats, ist Grundlage der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten. Sie hatte eine Reihe von Entscheidungen zum Gegenstand, in denen Anleger Scha- densersatzansprüche mit der Begründung geltend machten, dass sie nicht über die zwischen Anbieter und Finanzdienstleister fließenden Vertriebsprovisionen aufge- klärt worden seien. Besondere Brisanz erlangte die Kick-Back-Rechtsprechung dabei durch den Umstand, dass Ziel der Klagen nicht alleine eine Herausgabe der ver- schwiegenen Provisionen war, sondern vielmehr eine vollständige Rückabwicklung des gesamten Anlagegeschäfts angestrebt wurde.1256 Die Kick-Back-Rechtsprechung kann dabei wie folgt zusammengefasst werden: Kick-Back I1257 Ausgangspunkt der Kick-Back-Rechtsprechung ist eine Entscheidung des 11. BGH-Zivilsenats vom 19.12.2000. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Vermögensverwalter für seine Tätigkeit nicht nur von seinem Kunden, sondern heimlich auch von der Bank eine Provisions- und Gebührenbeteiligung bezogen. Der BGH statuierte in dieser Entscheidung eine Verpflichtung der Bank, den Kun- den die mit einem Vermögensverwalter geschlossene Provisionsvereinbarung offenzulegen, um so mögliche Interessenkonflikte zwischen der Bank und dem Kunden aufzudecken.1258 Kick-Back II1259 Diese Rechtsprechung wurde durch die Entscheidung vom 19.12.2006 fortgeführt. Der BGH entschied hier, dass Banken, die ihren Kunden den Erwerb von Fonds- anteilen empfehlen, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeauf- schlägen und Verwaltungskosten erhalten, verpflichtet seien, die Kunden über diese Rückvergütungen aufzuklären. Der Entscheidung lag ein für die Kick-Back- Rechtsprechung geradezu typischer Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2000 auf...

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