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Das Europäische Parlament als Parlament

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Jens Ott

Der Autor geht der Frage nach, inwiefern das Europäische Parlament als Parlament definierbar ist. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der «Vertreter der Völker» als «Europäisches Parlament». Laut Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 ist das Europäische Parlament der Ort, an dem «die Bürgerinnen und Bürger ... auf Unionsebene unmittelbar ... vertreten» werden. Zurückhaltender urteilt das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil, demzufolge es sich in der Sache weiterhin um eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten handelt. Die republikanische Zwecksetzung eines Parlaments ist die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Das ist der Maßstab, den der Autor an das Europäische Parlament mit seinen primärvertraglichen Befugnissen anlegt.

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Vorwort

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Mit der Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) im Jahre 1952 trat deren „Gemeinsame Versammlung“ erstmalig in Erscheinung. Als „Versammlung“ wirkte sie für 40 Jahre im Gefüge der weiteren Organe der Eu- ropäischen Gemeinschaften neben Rat, Kommission und Gerichtshof. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der „Vertreter der Völker“ als „Europäisches Parlament“. Mit dem Reformvertrag von Lissabon im Jahre 2009 ist das Europäische Parlament laut Artikel 10 Absatz 2 Unterabschnitt 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) der Ort, an dem „die Bürgerinnen und Bürger … auf Unionsebene unmittelbar … vertreten“ werden. Die republikanische Zwecksetzung eines wahren Parlaments ist die Verwirk- lichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Es muss – soll es republik- widrige Herrschaft nicht geben – allgemeine Gesetze beschließen, die verbindlich sind, weil sie der Wille der Bürger sind, also die volonté générale. Ein Parlament ist damit zentrales Verfassungsorgan eines freiheitlichen Gemeinwesens, für das mein Doktorvater Karl Albrecht Schachtschneider in den zahlreichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht müde wird zu streiten. Für die Freiheit als einziges aber entscheidendes mit jedem Menschen gebore- nes Recht lohnt dieser Einsatz allemal. Vorliegende Arbeit möchte einen Beitrag dazu leisten, dass auch in unserer gemeinsamen Zukunft in einem einigen Euro- pa die Maximen der Aufklärung Grundlage der Stärke dieses Kontinents bleiben. Die Freiheitslehre trägt zutiefst europ...

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