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Das Europäische Parlament als Parlament

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Jens Ott

Der Autor geht der Frage nach, inwiefern das Europäische Parlament als Parlament definierbar ist. Erst seit dem Vertrag von Maastricht bezeichnen die Primärverträge die vormalige Versammlung der «Vertreter der Völker» als «Europäisches Parlament». Laut Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 ist das Europäische Parlament der Ort, an dem «die Bürgerinnen und Bürger ... auf Unionsebene unmittelbar ... vertreten» werden. Zurückhaltender urteilt das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil, demzufolge es sich in der Sache weiterhin um eine Vertretung der Völker der Mitgliedstaaten handelt. Die republikanische Zwecksetzung eines Parlaments ist die Verwirklichung des Rechts durch die Bürger für die Bürger. Das ist der Maßstab, den der Autor an das Europäische Parlament mit seinen primärvertraglichen Befugnissen anlegt.

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C. Das Europäische Parlament und seine Qualität als Parlament

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175 C. Das Europäische Parlament und seine Qualität als Parlament I. Die Stellung eines Parlaments nach der neuzeitlichen Staatstheorie und ihre mangelhafte Ausfüllung durch das Europäische Parlament 1. Das Ideal a) Rechtliche Voraussetzung für die Existenz eines Parlaments: Freiheit und Gleichheit der Bürger Ist das Europäische Parlament bisher vor allem an seinen Befugnissen im Ver- gleich zu den anderen Organen der Europäischen Union gemessen worden, so gilt es nun, es von höherer Warte bzw. aus externer Sicht zu beurteilen, von der Staatstheorie her, wie sie in der Aufklärung entstanden ist (C I), aber auch da- nach, welche Befugnisse sich die Institution Parlament in pluralistischen Staaten realiter seither erworben (C II) hat. Mit der Beurteilung von der Staatstheorie her sei begonnen. Hier ist es unab- dingbar, sich mit dem Wesen Staat auseinanderzusetzen, in dessen System das Parlament eine zentrale Rolle spielt. Beide bedingen einander: der aus dem Ethos der Freiheit erwachsene Staat und das Parlament, das nur aus diesem Ethos her- aus überhaupt ent- und besteht. Von diesem Staat ist zunächst zu sprechen. „Alle Menschen denken sich dem Willen nach frei“, so Kant.854 Die Freiheit selbst ist mit dem Menschen (als Vernunftswesen) geboren.855 „Eine durch die Gleichheit aller in der Freiheit definierte Republik ist demokratisch und, wenn man so will, eine Demokratie.“856 Jede Republik gründet dieser Formulierung nach auf den drei Säulen des Wahlspruchs der Französischen Revolution, also auch auf der Freiheit.857 „Auch unser Grundgesetz ist...

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