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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

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Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

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Abkürzungsverzeichnis

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Deutscher Teil a. A. anderer Ansicht Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis ADSp Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen a.E. am Ende a.F. alte Fassung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen ähnl. ähnlich Alt. Alternative allg. M. allgemeine Meinung a.M. anderer Meinung Anm. Anmerkung Art. Artikel AVB Allgemeine Versicherungsbedingungen AVBEltV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitäts- versorgung von Tarifkunden AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme AVBGasV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversor- gung von Tarifkunden AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser BAG Bundesarbeitsgericht BauR Baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht BausparkG Gesetz über Bausparkassen BAV Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen BB Betriebs-Berater BeckRS Beck-Rechtssachen (online-Zeitschrift) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Zivilsachen BKartA Bundeskartellamt BT-Drucks. Drucksachen des Deutschen Bundestages c.i.c. culpa in contrahendo CR Computer und Recht 20 DB Der Betrieb DCFR Draft Common Frame of Reference ders. Derselbe d.h. das heißt DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift EuGH Europäischer Gerichtshof etc. et cetera ebd. ebenda f., ff. folgend(e) Fn. Fußnote FS Festschrift gem. gemäß GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen h.M. herrschende Meinung hrsg. Herausgeber Hs. Halbsatz i.d.R. in der Regel i.V. m. in Verbindung mit JZ Juristen-Zeitung krit. Kritisch LG Landgericht lit. litera m. a. W. mit anderen Worten NJOZ Neue juristische Online-Zeitschrift NJW...

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