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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

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Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

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2. Teil: Die Inhaltskontrolle von AGB/FVK nach dem BGB und VG

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45 2. Teil: Die Inhaltskontrolle73 von AGB/FVK nach dem BGB und VG Die AGB-Inhaltskontrolle erweist sich bei der Eindämmung der unangemessenen AGB als ein sowohl dogmatisch als auch praktisch dominierender Schutzansatz des Gesetzes. Als Schwerpunkt der Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und China in dieser vorliegenden Arbeit werden hauptsächlich die Rechtsvorschriften über die Inhaltskontrolle von AGB des BGB und die Inhaltskontrolle von FVK des VG (z.T. der anderen Sondergesetze) angesehen. Die Inhaltskontrolle von AGB wird in der Literatur Deutschlands als Rechtskontrolle74 oder Wirksamkeitskontrolle75 an- gesehen, während die Wirksamkeitskontrolle gleichfalls in der chinesischen Lehre angewandt und die Rechtskontrolle dennoch nicht betroffen wurde.76 1 Gesetzliche Konzeption der Inhaltskontrolle von AGB/FVK des BGB und VG Die materiellen gesetzlichen Regelungen über die Inhaltskontrolle von AGB sind in den §§ 306 bis 310 BGB untergebracht, während deren Verfahrensfragen teilweise im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen geregelt sind. Damit ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System über die Inhaltskontrolle von AGB geschaffen worden. Im Gegensatz dazu ist die FVK- Inhaltskontrolle des VG nur in einem Paragraphen untergebracht, der sich im Kapitel des Vertragsschlusses befindet. 1.1 AGB-Inhaltskontrolle nach dem BGB § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stellt die Generalklausel der Inhaltskontrolle von AGB dar. Diese Generalklausel lässt eine offene Interessenabwägung zwischen dem AGB- Verwender und dem Vertragspartner durch Richter zu und wird im Wesentlichen als Unangemessenheitskontrolle angesehen. Nach der Generalklausel der Inhalts- kontrolle von AGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen un- wirksam, wenn sie den Vertragspartner des...

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