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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und formularmäßigen Vertragsklauseln im deutsch-chinesischen Vergleich

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Peipei Liu

Dieses Buch unterbreitet auf Grundlage der Rechtsvergleichung zwischen der deutschen Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem BGB und der chinesischen Inhaltskontrolle für formularmäßige Vertragsklauseln (FVK) nach dem chinesischen Vertragsgesetz (VG) konkrete Vorschläge zur Reform der FVK-Inhaltskontrolle. In §§ 307 bis 310 BGB ist ein vollständiges und sorgfältig verfeinertes System der rechtlichen Inhaltskontrolle von AGB enthalten. Dieses sollte daher bei der Reform der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG nicht unbeachtet bleiben. Die Autorin typisiert zunächst AGB/FVK-Probleme und bespricht die gesetzgeberische Geschichte der AGB/FVK-Inhaltskontrolle, bevor sie den Reformgegenstand unter Beachtung der Beziehung zu anderen bestehenden Rechtsinstituten genau festgelegt, um so die Voraussetzungen für die Gesetzgebung zur Verbesserung der Regelungen offen zu legen. Ein deutsch-chinesischer Vergleich zeigt die rechtspolitische Notwendigkeit einer Generalklausel zur Ausübung der Inhaltskontrolle. Diese soll konkretisiert werden, damit ein aufeinander abgestimmtes System der Inhaltskontrolle von FVK nach dem VG entstehen kann.

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4. Teil: Konkretisierungsnormen derGeneralklausel

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187 4. Teil: Konkretisierungsnormen der Generalklausel Konkretisierungen der Generalklausel der Inhaltskontrolle von AGB sind nicht nur Aufgabe richterlicher Rechtsfortbildung, sondern auch der Auftrag an den Gesetz- geber. Daher werden entsprechende Konkretisierungskriterien sowohl in der Recht- sprechung als auch im Gesetzestext aufgestellt. Die gesetzlichen exemplarischen Konkretisierungen beziehen sich auf § 307 Abs. 1 S. 2, § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 sowie §§ 308 und 309 BGB. Die anderweitigen Konkretisierungskriterien haben sich in der deutschen Rechtsprechung auf der Grundlage eines Arsenals umfassender Gesichts- punkte herausgebildet, die jedoch nicht abschließend sein können. Im Folgenden wird auf die gesetzlichen Konkretisierungsnormen der Generalklausel der Inhaltskontrolle von AGB des BGB eingegangen, während entsprechende konkrete Rechtsvorschriften über die Inhaltskontrolle von FVK im chinesischen Recht verglichen werden. 1 Funktionen und gesetzliche Systematik Die Generalklausel der Inhaltskontrolle von AGB enthält unbestimmte Rechtsbegrif- fe, deren Sachlichkeit und Subsumtionsfähigkeit für eine direkte Rechtsanwendung nicht hinreichend sind, so dass die Generalklausel ohne in Rechtsprechung heraus- gearbeitete oder in Gesetzen verankerte Konkretisierungen kaum anwendbar wäre. Die gesetzlichen Konkretisierungsnormen des BGB erleichtern den argumentativen Brückenschlag zum Unwirksamkeitsverdikt dadurch,625 dass ein inhaltlicher Ver- gleich der AGB-Bestimmungen mit gesetzlichen Ordnungskriterien an Stelle einer offenen und umfassenden Interessenabwägung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB inso- weit vorgenommen wird, als einschlägige konkrete gesetzliche Prüfungsmaßstäbe für diese zu prüfenden AGB-Bestimmungen vorliegen. Angesichts der Funktionen der Konkretisierungsnormen sollten entsprechende Konkretisierungen gesetzlich und gerichtlich angeordnet werden, soweit eine Generalklausel der Inhaltskontrolle von FVK...

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