Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung: Die Problematik des Erlasses von Individualsanktionen nach dem Sanktionsregime der SR-Res. 1267/1999
• Teil I: Allgemeine Grundlagen zum Erlass von Sanktionen durch den Sicherheitsrat
• Kapitel 1: Begriff und Formen von Wirtschaftssanktionen
• § 1: Der Begriff der Sanktion
• § 2: Der Begriff der Wirtschaftssanktion
• § 3: Formen von Wirtschaftssanktionen
• Kapitel 2: Die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrats
• § 1: Allgemeiner Überblick
• § 2: Die geringfügige Bedeutung von Wirtschaftssanktionen während des Ost-West-Konflikts (1945–1990)
• § 3: Wirtschaftssanktionen als zentrales Handlungsinstrument der kollektiven Friedenssicherung – der Beginn der Sanktionsdekade (ab 1990)
• A. Die Aufwertung von Wirtschaftssanktionen und ihre Gründe
• B. Die verschärfte Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Wirtschaftssanktionen
• § 4: Die Entwicklung intelligenter (smart) bzw. gezielter (targeted) Sanktionen
• A. Entstehungsgründe und Entstehungsgeschichte
• B. Formen intelligenter/zielgerichteter Sanktionen
• § 5: Individualsanktionen ohne staatlichen Bezug – das 1267er-Sanktionsregime
• Teil II: Darstellung des 1267er-Sanktionsregimes
• Kapitel 1: Die UN-Ebene
• § 1: Die Sanktionsresolutionen des 1267er-Sanktionsregimes
• A. Normative Grundlagen
• I. Der Erlass der Sanktionsresolutionen auf Grundlage des Art. 41 UN-Charta
• II. Die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten nach Artt. 25, 48 UN-Charta
• B. Die Entstehung und Entwicklung des Sanktionsregimes
• I. Die Begründung des Sanktionsregimes mit Erlass der SR-Res. 1267/1999 vom 15.10.1999
• 1. Der tatsächliche Hintergrund – die Anschläge von Nairobi und Daressalam vom 07.08.1998
• 2. Der Inhalt der Resolution
• II. Die Erstreckung der Sanktionen auf BIN LADEN und AL QAIDA mit dem Erlass der SR-Res. 1333/2000
• III. Die Mutation zum globalen Individualsanktionsregime mit Erlass der SR-Res. 1390/2002
• IV. Die Folgeresolutionen im Überblick
• 1. Die Aufnahme von Ausnahmeregelungen mit dem Erlass der SR-Res. 1452/2002
• a) Ausnahmeregelungen zu den Finanzsanktionen
• b) Ausnahmeregelungen zu den Reisesanktionen
• 2. Verbesserungen des Sanktionsregimes in rechtsstaatlicher Hinsicht
• a) Erhöhung der Transparenz des Listungsverfahrens
• b) Aufklärung der Zielpersonen über ihre Listung und deren Gründe
• c) Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten gelisteter Personen
• 3. Die Trennung der TALIBAN- von der AL QAIDA-Sanktionsliste mit Erlass der SR-Res. 1988/2011 und 1989/2011
• C. Die Abgrenzung des 1267er- zum 1373er-Sanktionsregime
• § 2: Die Verwaltung der Sanktionen durch den Sanktionsausschuss
• A. Zusammensetzung und Aufgaben des Sanktionsausschusses
• B. Die Richtlinien des Sanktionsausschusses
• C. Grundsätzliches zur Arbeitsweise im Sanktionsausschuss
• D. Das Listungsverfahren
• I. Die Entwicklung des Listungsverfahrens
• II. Das Verfahren im Einzelnen
• § 3: Rechtsschutzmöglichkeiten auf UN-Ebene
• A. Das Individualdelisting-Verfahren vor der Ombudsperson
• I. Die Zulässigkeitsprüfung des Antrags
• II. Die Informationssammelphase
• III. Die Dialogphase
• IV. Die Entscheidungsphase
• B. Das Delisting-Verfahren bei von Staaten eingereichten Streichungsanträgen
• § 4: Zusammenfassung
• Kapitel 2: Die EU-Ebene
• § 1: Die EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes
• A. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
• I. Die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts nach Art. 15 EUV a.F.
• II. Der Erlass der Sanktionsverordnung nach Artt. 301,60 EGV i.V.m. Art. 308 EGV
• 1. Die Auffassung des EuG
• 2. Die Bestätigung der vom EuG ermittelten Kompentenznormen im 1. Kadi-Urteil des EuGH
• B. Kompetenzgrundlagen nach dem Vertrag von Lissabon
• I. Die Beschlussfassung nach Art. 28 EUV
• II. Die Befugnisnorm für den Erlass der Sanktionsverordnung – Art. 75 Abs. 1 oder Art. 215 Abs. 2 AEUV?
• 1. Problemaufriss
• 2. Rechtliche Bewertung
• a) Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage
• b) Anwendung der gängigen Auslegungsregeln
• aa) Grammatikalische Auslegung
• bb) Systematische Auslegung
• cc) Die teleologische Auslegung
• dd) Ergebnis
• c) Der verbleibende Anwendungsbereich des Art. 75 AEUV
• § 2: Rechtsschutzmöglichkeiten auf EU-Ebene
• A. Rechtsschutz gegen den GASP-Sanktionsbeschluss
• B. Rechtsschutz gegen die Sanktionsverordnung
• I. Die Kadi I-Rechtsprechung des EuG
• 1. Annahme einer unmittelbaren Bindung an die Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrates
• 2. Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab als Konsequenz
• 3. Keine Verletzung von ius cogens-Rechten
• a) Keine Verletzung des Rechts auf Eigentums
• b) Keine Verletzung der Verteidigungsrechte
• c) Keine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
• II. Die KADI I-Rechtsprechung des EuGH
• 1. Uneingeschränkte Justiziabilität der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsverordnung
• 2. Feststellung einer Verletzung der Klägerrechte
• a) Verletzung der Verteidigungsrechte sowie des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
• b) Bejahung einer Verletzung des Rechts auf Eigentum
• 3. Der Urteilstenor
• III. Der weitere Verlauf des Rechtsstreits – die KADI II-Urteile von EuG und EuGH
• 1. Die tatsächlichen Geschehnisse nach dem Erlass des KADI I-Urteils des EuGH
• 2. Das KADI II-Urteil des EuG
• 3. Das KADI II-Urteil des EuGH
• C. Zusammenfassung der Rechtsschutzmöglichkeiten gelisteter Personen auf EU-Ebene
• § 3: Zusammenfassung
• Kapitel 3: Die staatliche Ebene
• § 1: Die staatlichen Umsetzungsmaßnahmen
• A. Der Erlass von Strafvorschriften
• B. Die Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
• C. Die Umsetzung des Reiseverbots und des Waffenembargos
• § 2: Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen Gerichten
• § 3: Zusammenfassung
• Teil III: Die Völkerrechtskonformität des 1267er-Sanktionsregimes
• Kapitel 1: Methodologische Vorüberlegungen zur Auslegung der UN-Charta
• § 1: Der Grundsatz der objektiven Auslegung der UN-Charta
• § 2: Die Auslegungsfaktoren im Einzelnen
• A. Der Wortlaut
• B. Die systematische Auslegung
• C. Die teleologische Auslegung
• D. Die Vertragspraxis
• I. Die Praxis der Mitgliedstaaten
• II. Die Praxis des Sicherheitsrates
• Kapitel 2: Fragen der grundsätzlichen Rechtsbindung des Sicherheitsrates
• § 1: Überblick über die Befugnisse des Sicherheitsrates nach Kap. VII der UN-Charta
• § 2: Der Sicherheitsrat als legibus solutus?
• § 3: Die Bejahung einer grundsätzlichen Rechtsbindung des Sicherheitsrates
• § 4: Chartaimmanente Beschränkungen der Sicherheitsratsbefugnisse
• A. Die Artt. 39 ff. UN-Charta
• B. Art. 24 Abs. 1 UN-Charta
• C. Art. 24 Abs. 2 UN-Charta
• I. Inhalt der Regelung
• II. Dogmatische Einordnung der Regelung
• III. Die als Begrenzung der Sicherheitsratsbefugnisse konkret in Betracht kommenden Ziele und Grundsätze
• § 5: Die Bindung des Sicherheitsrates an das allgemeine Völkerrecht
• A. Die Kontroverse um die Auslegung der Artt. 103, 1 Abs. 1 UN-Charta
• B. Exemtion des Sicherheitsrates von den Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts?
• C. Lockerung der Bindung des Sicherheitsrates an die Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts?
• D. Stellungnahme
• Kapitel 3: Die Vereinbarkeit des 1267er-Sanktionsregimes mit dem Kap. VII der UN-Charta
• § 1: Die Terroraktivitäten Al Qaidas als Gefahrenlage i. S. d. Art. 39 UN-Charta
• A. Der Terrorismusbegriff des Völkerrechts
• I. Die bestehenden Definitionsschwierigkeiten und ihre Ursachen
• II. Der gegenwärtige Grundkonsens
• B. Die Praxis des Sicherheitsrates
• I. Terrorhandlungen nichtstaatlicher Akteure als Friedensbedrohung
• II. Die Einordnung in die bisherige Praxis
• 1. Der Lockerbie-Fall
• 2. Die Bestätigung der Lockerbie-Praxis im Falle des Sudans und der TALIBAN
• 3. Die rechtliche Bewertung der bisherigen Praxis durch die Staatengemeinschaft und die Völkerrechtswissenschaft
• III. Die Grenzen des Interpretations- und Beurteilungsspielraums des Sicherheitsrates
• C. Die Vereinbarkeit der Sicherheitsratspraxis mit den Auslegungskriterien der WVRK
• I. Die Auslegung nach dem Wortlaut
• II. Die systematische Auslegung
• 1. Der Abgleich mit den Artt. 40 ff. UN-Charta
• 2. Der Begriff der internationalen Sicherheit in Art. 39 UN-Charta
• III. Die teleologische Auslegung
• IV. Ergebnis
• D. Die konstitutiven Elemente friedensbedrohender Terrorhandlungen Privater
• I. Allgemeine Überlegungen
• II. Der gegen einen oder mehrere Staaten gerichtete Gewaltakt
• III. Der grenzüberschreitende Bezug des Gewaltaktes
• IV. Die Erheblichkeit des vom Gewaltakt verursachten oder drohenden Schadens
• V. Abgleich der Tatbestandsvoraussetzungen mit dem 1267er-Sanktionsregime
• § 2: Die Vereinbarkeit des 1267er-Sanktionsregimes mit Art. 41 UN-Charta
• A. Art. 41 UN-Charta und das Individuum als Völkerrechtssubjekt
• B. Individualsanktionen und das Interventionsverbot des Art. 2 Abs. 7 UN-Charta
• C. Der innere Zusammenhang zwischen den Artt. 39, 41 UN-Charta
• § 3: Die Zulässigkeit des Erlasses abstrakt-genereller Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
• Kapitel 4: Die prinzipielle Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates im Kontext des 1267er-Sanktionsregimes
• § 1: Ansätze zur Herleitung einer Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates über Art. 1 Abs. 1 UN-Charta
• A. Das Wortlautargument
• B. Die Menschenrechte als Teil des Friedensbegriffs in Art. 1 Abs. 1 UN-Charta?
• I. Überblick über das Meinungsspektrum
• II. Stellungnahme
• III. Ergebnis
• § 2: Die Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates über Art. 1 Abs. 3 UN-Charta
• A. Wortlaut
• B. Systematik
• C. Telos
• D. Analyse der Sicherheitsratspraxis
• I. Allgemeiner Überblick
• II. Stellungnahme und Auswertung der Sanktionsresolutionen zu den Individualsanktionsregimen
• III. Ergebnis
• E. Zusammenfassung
• § 3: Die inhaltliche Konturierung der von Art. 1 Abs. 3 UN-Charta ausgehenden Menschenrechtsbindung
• A. Die Bindung des Sicherheitsrats an die Bestimmungen des IPBPR
• I. Völkervertragsrechtliche Bindung des Sicherheitsrates an den IPBPR
• II. Gewohnheitsrechtliche Bindung des Sicherheitsrates an den IPBPR
• 1. Allgemeine Grundsätze zur Entwicklung von Völkergewohnheitsrecht aus Völkervertragsrecht
• 2. Die Entstehungsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung des IGH im Nordsee-Festlandsockel-Fall
• a) Ein grundlegender Normbildungscharakter der vertraglichen Bestimmungen
• b) Das Erfordernis einer umfangreichen und repräsentativen Staatenbeteiligung an dem Vertragswerk
• 3. Die Anwendung der vom IGH entwickelten Kriterien auf den IPBPR
• a) Der grundlegende Normbildungscharakter des IPBPR
• b) Die umfangreiche und repräsentative Staatenbeteiligung am IPBPR
• 4. Einordnung der vom IGH entwickelten Kriterien in die das Völkergewohnheitsrecht konstituierenden Elemente
• a) Die restriktive Auffassung – das tatsächliche Staatenverhalten als entscheidendes Kriterium
• b) Die „progressive“ Auffassung – die Vernachlässigung des tatsächlichen Staatenverhaltens
• 5. Stellungnahme
• a) Äußerungen und Erklärungen als untaugliches Substitut einer tatsächlichen Praxis
• b) Die quasi-universelle Partizipation der Staaten an einem Völkerrechtsvertrag als taugliches Substitut einer tatsächlichen Praxis
• c) Die Bestätigung durch die Rechtsprechung des IGH zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts
• d) Weitere Argumente in Hinblick auf eine gewohnheitsrechtliche Geltung des IPBPR
• aa) Die Vorschriften der Artt. 1 Abs. 3, 55 lit. c UN-Charta
• bb) Die Eigenschaft der Menschenrechte als atypisches Völkerrecht
• aaa) Ursprung und Entwicklung der Menschenrechtsidee
• bbb) Die Rezeption des Vorstaatlichkeitsgedankens im Völkerrecht
• ccc) Konsequenzen für die Entstehungsvoraussetzungen gewohnheitsrechtlicher Menschenrechtsnormen
• 6. Ergebnis
• B. Die Bindung des Sicherheitsrates an Art. 6 IPWSKR
• C. Die Bindung des Sicherheitsrates an die AEMR
• I. Problemaufriss
• II. Die Beschränkung der Prüfung auf eine Bindung des Rates an IPBPR-fremde Rechte
• III. Insbesondere die Bindung des Sicherheitsrates an die Eigentumsfreiheit nach Art. 17 AEMR
• 1. Die völkerrechtliche Definition des Eigentums
• 2. Die gewohnheitsrechtliche Geltung der Eigentumsfreiheit
• a) Der fremdenrechtliche Eigentumsschutz als Ausgangspunkt
• b) Ansätze zur Herleitung eines universellen Gewohnheitsrechts auf Eigentum
• aa) Die Herleitung eines gewohnheitsrechtlichen Eigentumsschutzes aus internationalen Menschenrechtsverträgen
• aaa) Die verneinende Auffassung der restriktiven Ansicht
• bbb) Stellungnahme
• bb) Schluss aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Fremdenrecht
• aaa) Die verneinende Auffassung der restriktiven Ansicht
• bbb) Stellungnahme
• cc) Die Verankerung der Eigentumsfreiheit in den nationalen Verfassungen als weiterer Beleg ihrer universellen Akzeptanz
• c) Ergebnis
• D. Einschluss des humanitären Völkerrechts in Art. 1 Abs. 3 UN-Charta?
• § 4: Die Reichweite der Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates beim Tätigwerden nach Kap. VII UN-Charta
• A. Das Meinungsspektrum
• I. Der absolute Vorrang der Friedenssicherung
• II. Die Gleichrangigkeit zwischen Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz
• III. Die vermittelnde Ansicht
• 1. Die prinzipiell gelockerte Menschenrechtsbindung beim Tätigwerden nach Kap. VII UN-Charta
• 2. Die strikte Bindung an die Menschenrechtsnormen des ius cogens
• a) Definition des ius cogens
• b) Die dogmatischen Grundlagen des ius cogens
• c) Der Umfang des ius cogens
• aa) Die Probleme bei der Bestimmung von ius cogens-Normen und ihre Gründe
• bb) Die Menschenrechtsnormen des ius cogens
• aaa) Die enge Auffassung
• bbb) Die weite Auffassung
• B. Stellungnahme
• I. Erste Einordnung der verschiedenen Meinungen
• II. Die grundsätzliche Kritik an einem engen ius cogens-Verständnis der Menschenrechte
• 1. Die historisch-statische Auslegung des ius cogens-Begriffs
• 2. Die Inkonsistenz des engen ius cogens-Ansatzes
• 3. Das Außerachtlassen gegenläufiger Staatenpraxis
• 4. Die Vernachlässigung menschenrechtsdogmatischer Aspekte
• III. Die strenge Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates beim Erlass von Individualsanktionen
• 1. Die Unterschiede beim Erlass von Kollektiv- und Individualsanktionen aus spezifisch menschenrechtlicher Sicht
• a) Die Menschenrechtssituation beim Erlass von kollektiven Wirtschaftssanktionen
• b) Die Menschenrechtssituation beim Erlass von Individualsanktionen
• c) Ergebnis
• 2. Die strikte Menschenrechtsbindung der Staaten bei der eigenständigen Umsetzung von Individualsanktionen
• a) Die Voraussetzungen einer Derogation nach Art. 4 Abs. 1 IPBPR
• b) Die terroristische Bedrohung durch AL QAIDA als öffentlicher Notstand?
• 3. Der Ansatz zur Übertragung dieser Bindung auf den Sicherheitsrat
• 4. Prinzipielle Befreiung des Sicherheitsrates bei der Friedenssicherung?
• 5. Konsequenzen für die Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates beim Erlass von 1267er-Sanktionen
• C. Ergebnis
• Kapitel 5: Die Menschenrechtsprüfung im Einzelnen
• § 1: Die betroffenen Menschenrechte
• A. Betroffene Menschenrechte natürlicher Personen
• I. Das Recht auf Freizügigkeit, Art. 12 IPBPR
• 1. Schutzbereich
• 2. Eingriff
• 3. Ergebnis
• II. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz der Ehre und des Rufes, Art. 17 IPBPR
• 1. Der Schutz des Privatlebens
• a) Schutzbereich
• b) Eingriff
• 2. Der Schutz der Ehre und des Rufes
• a) Schutzbereich
• b) Eingriff
• 3. Der Schutz des Familienlebens
• a) Schutzbereich
• b) Eingriff
• 4. Ergebnis
• III. Die Achtung der Berufsfreiheit, Art. 6 Abs. 1 IPWSKR
• IV. Das Recht auf Achtung des Privateigentums, Art. 17 AEMR
• 1. Schutzbereich
• 2. Eingriff
• 3. Ergebnis
• V. Zwischenergebnis
• B. Betroffene Menschenrechte von Personenvereinigungen
• C. Ergebnis
• § 2: Die Eingriffsrechtfertigung
• A. Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage
• B. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
• I. Legitimer Zweck
• II. Geeignetheit
• III. Erforderlichkeit
• IV. Angemessenheit
• C. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
• § 3: Das Recht auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
• A. Das Recht auf rechtliches Gehör
• I. Inhalt und dogmatische Herleitung
• II. Das Recht auf Information über die zur Last gelegten Tatsachen
• 1. Die gegenwärtigen Regelungen des Sanktionsregimes
• 2. Das Problem der Benachrichtigung nach Vornahme der Listung
• 3. Das Problem des Zurückhaltens vertraulicher Informationen
• a) Die Zulässigkeit einer Einschränkung des Informationsrechts gelisteter Personen
• b) Die einzelnen Voraussetzungen
• aa) Wahrung des Kerngehalts des Informationsrechts
• bb) Ausgleich der Informationszurückhaltung im Rechtsschutzverfahren
• cc) Der Umfang des gerichtlichen/beschwerdeinstanzlichen Überprüfungs- und Bewertungsrechts
• c) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
• d) Ergebnis
• III. Das Recht auf Anhörung
• 1. Die Anhörung vor der erstmaligen Vornahme einer Listung
• 2. Die Anhörung bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Listung
• 3. Ergebnis
• IV. Zusammenfassung
• B. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz
• I. Die Bestimmung des einschlägigen Grundrechts
• 1. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 IPBPR
• a) Individualsanktionen als Strafmaßnahme?
• aa) Die rechtliche Qualifikation der Sanktionen durch den Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten
• bb) Die Art/Natur des Vergehens
• cc) Die Schwere des Eingriffs
• dd) Ergebnis
• b) Individualsanktionen als zivilrechtliche Streitigkeit?
• 2. Ergebnis
• II. Die einzelnen Rechtsschutzanforderungen des Art. 14 Abs. 1 IPBPR
• 1. Anforderungen an das Gericht
• a) Gerichtsbegriff
• aa) Autonome Definition
• bb) Die vollständige Jurisdiktionsgewalt als konstitutives Merkmal eines Gerichts
• aaa) Definition
• bbb) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
• cc) Ergebnis und Verbesserungsvorschlag
• b) Die Unparteilichkeit des Gerichts
• aa) Definition
• bb) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
• c) Kompetenz der dem Gericht angehörenden Personen
• d) Die Unabhängigkeit des Gerichts
• aa) Definition
• bb) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
• cc) Ergebnis
• e) Beruhen auf Gesetz
• f) Zusammenfassung
• 2. Das Recht auf ein faires Verfahren
• a) Überblick
• b) Insbesondere das Recht auf Anhörung
• aa) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
• bb) Ergebnis
• c) Insbesondere das Recht auf Anwesenheit während der Verhandlung
• d) Zusammenfassung
• 3. Die Öffentlichkeit des Verfahrens
• 4. Das Recht auf zeitnahe Urteilsverkündung
• III. Zusammenfassung zum effektiven Rechtsschutz
• § 4: Der Bestimmtheitsgrundsatz
• A. Inhalt
• B. Prüfung der gegenwärtigen Listungskriterien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz
• I. Die Entwicklungen in der Organisationsstruktur AL QAIDAS
• 1. Die nationalen Ableger AL QAIDAS
• 2. Formell AL QAIDA beigetretene bzw. mit ihr assoziierte islamistische Organisationen
• 3. Neu entstehende Terrorzellen ohne personellen oder organisatorischen Bezug zur Kern-AL QAIDA
• II. Konsequenzen für die Operationalität des Tatbestandsmerkmals „AL QAIDA-Mitgliedschaft“
• III. Das Kriterium des Verbundenseins mit AL QAIDA
• 1. Die einzelnen Tatbestände
• 2. Erste Systematisierung der Tatbestände
• 3. Die Bestimmtheitsanforderungen an den Tatbestand des „Verbundenseins“ im Einzelnen
• 4. Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
• a) Das Problem der Auffangtatbestände der „Erleichterung von Handlungen und Aktivitäten“ sowie der „sonstigen Unterstützung“
• b) Die fehlende Unterscheidung von AL QAIDA-spezifischen und sonstigen islamistischen Terroraktivitäten
• c) Ausreichende Konkretisierung durch die Praxis des Sanktionsausschusses?
• d) Ergebnis
• 5. Lösungsvorschlag
• a) Konkretisierung der inkriminierten Verhaltensweisen
• b) Konkretisierung des AL QAIDA-spezifischen Verhaltensbezugs
• C. Zusammenfassung
• § 5: Die notwendige Verknüpfung von Sanktionierung und strafrechtlicher Verfolgung
• A. Problemaufriss
• B. Der Sayadi/Vinck-Fall des MRA
• I. Die tatsächlichen Hintergründe
• II. Die rechtliche Bewertung durch den MRA
• 1. Die Ausführungen zu Art. 12 IPBPR
• 2. Die Ausführungen zu Art. 17 Abs. 1 IPBPR
• III. Bewertung
• C. Das System aus nationaler Strafverfolgung und internationaler Sanktionierung
• I. Mögliche Schwierigkeiten der Implementierung
• 1. Das Problem ineffizienter Strafverfolgung
• a) Problemaufriss
• b) Bewertung
• 2. Das Problem politisch motivierter Strafverfolgung
• 3. Die Notwendigkeit einer objektiven und unabhängigen Vorabprüfung der Listungsanträge
• a) Herleitung
• b) Umsetzung
• c) Ergebnis
• 4. Gesamtergebnis
• II. Zulässigkeit der Vornahme von Listungen bei anschließender Strafverfolgung?
• III. Anforderungen an den Tatverdacht
• D. Die Bündelung von strafrechtlicher Verfolgung und Sanktionserlass auf UN-Ebene
• E. Zusammenfassung
• § 6: Zusammenfassung des Kapitels
• Kapitel 6: Die rechtlichen Konsequenzen rechtswidriger Sicherheitsresolutionen
• § 1: Die Kontroverse um die Auslegung des Art. 25 UN-Charta
• § 2: Das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von Sicherheitsratsresolutionen
• Kapitel 7: Zusammenfassung des Teils III
• Teil IV: Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes
• Kapitel 1: Die Völkerrechtskonformität des 1. KADI-Urteils des EuGH
• Kapitel 2: Das Verhältnis zwischen der UN-Charta und den nationalen Rechtsordnungen bzw. dem EU-Recht
• § 1: Die gängigen Theorien zum Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht
• A. Monismus und Dualismus
• B. Die Lösung von Konflikten zwischen beiden Rechtsebenen
• I. Allgemeine Grundsätze
• II. Die rechtliche Situation in Deutschland
• § 2: Die Übertragbarkeit der für das nationale Recht entwickelten Grundsätze auf das Verhältnis von EU-Recht und UN-Charta
• A. Der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts
• B. Keine Sonderstellung von Sicherheitsratsmaßnahmen auf Grundlage des Art. 351 Abs. 1 AEUV
• C. Keine Sonderstellung von Sicherheitsratsmaßnahmen aufgrund ihres politischen Charakters
• D. Ergebnis
• Kapitel 3: Die Grundrechtskonformität der EU-Sanktionsmaßnahmen
• § 1: Die Bewertung der EuGH-Entscheidung zur prinzipiellen Aufrechterhaltung der EU-Sanktionsverordnung
• § 2: Das Problem der ungeprüften Übernahme von Listungsbeschlüssen des Sanktionsausschusses durch die EU
• A. Problemaufriss
• B. Das Prüfungsverfahren vor der EU-Kommission
• C. Der einstweilige Rechtsschutz vor den Unionsgerichten
• § 3: Ergebnis
• Kapitel 4: Zusammenfassung
• Teil V: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem BVerfG und dem EGMR
• Kapitel 1: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG
• Kapitel 2: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand eines Verfahrens vor dem EGMR
• § 1: Überblick
• § 2: Das NADA-Urteil des EGMR
• A. Vorgeschichte
• B. Die Erwägungen des Gerichtshofs
• I. Verletzung des Art. 8 EMRK
• II. Verletzung des Art. 13 EMRK
• III. Keine Verletzung der übrigen Grundrechte
• IV. Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung
• C. Erste Bewertung des NADA-Urteils
• § 3: Die Rechtsprechung des EGMR zum Verhältnis von EMRK und den staatlichen Verpflichtungen aus Mitgliedschaften in internationalen Organisationen
• A. Allgemeine Grundsätze
• B. Sonderregime für staatliche Maßnahmen zur Umsetzung von Sicherheitsratsresolutionen? – das Behrami/Saramati-Urteil des EGMR
• § 4: Bewertung des NADA-Urteils im Lichte der bisherigen EGMR-Rechtsprechung
• § 5: Konsequenzen für eine mögliche Prüfung der EU-Sanktionsmaßnahmen durch den EGMR
• Kapitel 3: Zusammenfassung
• Teil VI: Synopse der Arbeit und ihrer Ergebnisse
• Kapitel 1: Problemaufriss
• Kapitel 2: Terminologie und Einordnung des Sanktionsregimes in die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrates
• § 1: Der Begriff der Wirtschaftssanktion
• § 2: Die Einordnung des 1267er-Sanktionsregimes in die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrates
• Kapitel 3: Darstellung des 1267er-Sanktionsregimes
• § 1: Die UN-Ebene
• § 2: Die EU-Ebene
• § 3: Die staatliche Ebene
• Kapitel 4: Die Rechtmäßigkeit des 1267er-Sanktionsregimes
• § 1: Terroraktivitäten AL QAIDAS als Gefahrenlage i. S. d. Art. 39 UN-Charta
• § 2: Die Vereinbarkeit des 1267er-Sanktionsregimes mit den internationalen Menschenrechten
• A. Rechtsquellen einer Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates
• B. Die inhaltliche Konkretisierung
• C. Der Umfang der Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates bei einem Tätigwerden nach Kap. VII UN-Charta
• D. Die Grundrechtsprüfung im Einzelnen
• E. Rechtsfolgen chartawidriger Sanktionsresolutionen
• Kapitel 5: Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes
• Kapitel 6: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als möglicher Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem BVerfG und dem EGMR
• Schlussbemerkung
• Literaturverzeichnis