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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.

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Teil II: Darstellung des 1267er-Sanktionsregimes

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Teil II: Darstellung des 1267er- Sanktionsregimes Aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten sind beim 1267er-Sanktionsregime drei Ebenen zu unterscheiden. Bei der ersten Ebene handelt es sich um die UN-Ebene (Kap. 1). Hier erfolgt der Erlass der Sanktionsresolutionen durch den Sicherheitsrat sowie die Verwaltung des auf diese Weise begründeten Sanktionsregimes durch den Sank- tionsausschuss. Die zweite Ebene würde klassischerweise die innerstaatliche Umsetzung der Sanktionsresolutionen umfassen. Im Bereich der Finanzsanktionen, die den ei- gentlichen Kern des Sanktionsregimes ausmachen, besteht in Europa allerdings die Besonderheit, dass deren Umsetzung in den Aufgabenbereich der EU und nicht in den ihrer Mitgliedstaaten fällt. Gleiches gilt für Teile des Waffenembargos.135 Die unionsrechtliche Umsetzung der Sanktionen folgt dabei einem zweigliedrigen Modus. Zunächst wird auf Ebene der GASP ein entsprechender Umsetzungsbe- schluss gefasst, der die Grundlage für den im Anschluss erfolgenden Erlass einer Sanktionsverordnung bildet (Kap. 2). Erst auf der dritten Ebene werden die einzelnen Mitgliedstaaten der EU aktiv (Kap. 3). Im Bereich der Finanzsanktionen beschränkt sich ihre Aufgabe auf den Erlass von Strafrechtsnormen, mit denen Zuwiderhandlungen gegen die Sankti- onsvorgaben geahndet werden. Die entsprechenden deutschen Straftatbestände finden sich in den Vorschriften des AWG (Außenwirtschaftsgesetz) und der AWV (Außenwirtschaftsverordnung).136 Zudem sind die nationalen Behörden zuständig für die Erteilung der in den Sanktionsresolutionen vorgesehenen partiellen Be- freiungen von den Finanzsanktionen.137 Eine originäre Zuständigkeit besitzen die Staaten hingegen bei der Umsetzung der Reisesanktionen sowie des Verbots der Lieferung von Militärgütern.138 135 Dies betrifft die technische...

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