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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.

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Teil V: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem BVerfG und dem EGMR

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Teil V: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem BVerfG und dem EGMR Die fehlende Grundrechtskonformität der EU-Maßnahmen wirft die grundsätzliche Frage ihrer (mittelbaren) Überprüfbarkeit in Verfahren vor dem BVerfG1735 und/oder dem EGMR auf. Kapitel 1: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG Eine rechtliche Überprüfung durch das BVerfG ist theoretisch in zwei Konstellatio- nen möglich: In der ersten Konstellation würde eine sanktionierte Person in einem Verfahren vor einem deutschen Fachgericht1736 die Unvereinbarkeit der Sanktionsver- ordnung mit den grundgesetzlichen Vorschriften geltend machen. Das Fachgericht würde dann – sofern es die VO selbst für unvereinbar mit dem GG hält – die Ange- legenheit dem BVerfG im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG vorlegen. In der zweiten Konstellation würde die sanktionierte Person Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG mit der Behauptung erheben, durch den mit der Sanktionsverordnung einherge- henden Eingriff in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. In beiden Verfahren würde das BVerfG nicht die Rechtmäßigkeit der Sanktionsverordnung an sich prüfen, sondern lediglich die Frage ihre Anwendbarkeit im innerstaatlichen Recht.1737 Die Erfolgsaussichten sind in beiden Konstellationen jedoch als gering einzu- schätzen. Das liegt daran, dass das BVerfG nach seiner Solange II-Rechtsprechung1738 1735 Instruktiv zu diesem Aspekt Fassbender, AöR 132 (2007), 257. 1736 S. dazu VG München, Urteil v. 13.12.2007, Az. M 17 K 07.452. 1737 S. hierzu Fassbender, A...

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