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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.

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Teil VI: Synopse der Arbeit und ihrer Ergebnisse

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Teil VI: Synopse der Arbeit und ihrer Ergebnisse Kapitel 1: Problemaufriss • Der Sicherheitsrat hat mit der SR-Res. 1267/1999 und ihren Folgeresolutionen ein Sanktionsregime errichtet, das der Bekämpfung der von Al Qaida und den Taliban ausgehenden terroristischen Gefahren dient. • Bei diesem Sanktionsregime setzt ein dem Sicherheitsrat unterstellter Sanktions- ausschuss die Namen der Personen und Organisationen, die Al Qaida und den Taliban als weitestgehend zugehörig anzusehen sind, auf eine Sanktionsliste. Die mit dieser Listung einhergehenden Sanktionen bestehen aus einem Waffen- embargo, einem Reiseverbot sowie Finanzsanktionen. Letztere stellen den Kern des Sanktionsregimes dar. Sie führen zu einer wirtschaftlichen Quarantänisie- rung der Sanktionsadressaten. Ihre Finanzmittel und sonstige Vermögenswerte werden eingefroren. Gleichzeitig ist es Dritten verboten, ihnen solche Mittel und Vermögenswerte zukommen zu lassen. • Die vom Sanktionsausschuss erlassenen Zwangsmaßnahmen wirken nicht un- mittelbar gegenüber den Sanktionsadressaten. Hierzu bedürfen sie der staatlichen Umsetzung. Die Umsetzung der Finanzsanktionen haben die EU-Mitgliedstaaten der EU selbst vorgenommen. Diese erfolgte durch die Union im Rahmen der ihr hierfür eingeräumten Befugnisse. • Bei der Umsetzung verbleibt den Staaten resp. der EU kein eigener Handlungs- spielraum. Die Namen der zu sanktionierenden Personen und Organisationen werden ihnen vom Sanktionsausschuss verbindlich vorgegeben. Dieser hatte ursprünglich auch die alleinige Entscheidungsgewalt über die Aufrechterhaltung von Listungen inne. Die sanktionierten Personen wurden anfangs weder über ihre Sanktionierung noch über deren konkrete Gründe aufgeklärt. Sie besaßen auch keine Möglichkeit, von sich aus einen Streichungsantrag beim Sanktions- ausschuss zu stellen. • Im Kadi I-Verfahren erhoben...

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