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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit im Mehrebenensystem von Völkerrecht, Europarecht und nationalem Verfassungsrecht

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Mahdad Mir Djawadi

Dieses Buch wurde mit den Peter Lang Young Scholars Award 2015 ausgezeichnet.

Seit dem 11. September 2001 ist die effektive Bekämpfung des Terrorismus zu einer der wichtigsten Aufgaben des UN-Sicherheitsrates erwachsen. Dieses Buch befasst sich mit dessen auf der Resolution 1267/1999 basierenden Sanktionsregime gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Auf dieser Grundlage werden erstmals Privatpersonen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Umsetzung der Sanktionsvorgaben in die Individuen bindendes Recht hat im Kern die EU für ihre Mitgliedstaaten übernommen. Der Autor widmet sich instruktiv den diffizilen und hochkomplexen Fragen, die sich im Mehrebenensystem von UN-, EU- und nationalem Verfassungsrecht hinsichtlich des Erfordernisses effektiver Terrorbekämpfung einerseits und der Achtung fundamentaler Menschenrechtsvorschriften andererseits stellen.

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Schlussbemerkung

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Die Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit der Staaten durch den interna- tionalen Terrorismus hat zwar in den vergangenen Jahren an Intensität verloren, bleibt aber weiterhin präsent. Die Diskussion um die notwendigen Mittel für eine effiziente Terrorismusbekämpfung einerseits und deren Grenzen andererseits ist immer noch stark geprägt von den Ereignissen des 11.09.2001. Das gilt vor allem für die USA, die durch die Anschläge unmittelbar getroffen wurden. Der psycholo- gische Schock, den die Anschläge in dem Land auslösten, wird allgemein als noch größer beschrieben als der beim japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Jahre 1941.1824 Grund hierfür ist, dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf eigenem Staatsgebiet (homeland) attackiert worden sind. Dies hat zu einer nachhaltigen Erschütterung des tief in der amerikanischen Gesellschaft ver- ankerten Gefühls geführt, in diesem Bereich aufgrund der eigenen geographischen Lage und militärischen Überlegenheit unangreifbar und unverletzbar zu sein. Als Konsequenz dieser traumatischen Erfahrung ist die US-amerikanische Sicherheits- politik geprägt von dem unbedingten Willen, ähnliche Vorkommnisse in Zukunft um jeden Preis zu verhindern. Diese Politik hat zu empfindlichen Einschränkungen und z.T. zu offensichtlichen Verletzungen individueller Freiheiten geführt, zu deren bekanntesten Auswüchsen das Gefangenenlager auf Guantanamo Bay oder die zuletzt publik gewordene NSA-Spionageaffäre zählt.1825 Sie ist auch auf die inter- nationale Terrorismusbekämpfung nicht ohne Auswirkung geblieben. Als einzig verbliebene militärische Weltmacht verfolgen die USA mit Nachdruck das Ziel, die von...

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