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Das Trennungsprinzip im Patentrecht

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Catharina Dresel

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, für die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausführungen plädiert die Autorin für dessen Abschaffung und schlägt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.

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A. Einleitung

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I. Problemstellung Nicht selten wendet der Beklagte im Patentverletzungsprozess selbst oder auch im Rahmen einer entsprechenden Widerklage ein, das betroffene Patent sei zu Unrecht erteilt worden und demnach nichtig, womit die Ausschließlichkeitsrechte des Inha- bers hinfällig seien und entsprechend auch nicht von einer Patentverletzung ausge- gangen werden könne. Zu seinem Bedauern wird er jedoch feststellen müssen, dass dieses Vorgehen in Deutschland ins Leere läuft, was auf das dort vorherrschende Trennungsprinzip zurückzuführen ist. Dieses gehört historisch gewachsen zu den Kernelementen des deutschen Patentsystems und ist darüber hinaus, in ähnlicher Ausgestaltung, auch im deutschen Markenrecht verankert. Im Gegensatz zu dem in den meisten EU-Mitgliedsstaaten1 und der Schweiz geltenden Verbundprinzip wird in Deutschland und einigen wenigen weiteren Nationen2 die Verletzung eines Patents und dessen Rechtsbeständigkeit nicht in einem einzigen Verfahren behan- delt. Vielmehr sind allein die ordentlichen Gerichte für den Verletzungsprozess zuständig, erstinstanzlich die Zivilkammern der Landgerichte gem. § 143 I PatG, während die Überprüfung der Rechtsgültigkeit dem Patentamt im Einspruchs- und dem BPatG im Nichtigkeitsverfahren vorbehalten bleibt. Unter anderem aus die- ser gesetzlich vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Spruchkörpern wird geschlossen, dass das Verletzungsgericht nicht befugt ist ein Patent in Frage zu stellen oder die Verletzungsklage wegen Vorliegens eines Nich- tigkeitsgrundes abzuweisen; vielmehr sei es an die Patenterteilung gebunden und habe diese ohne eigene Prüfungskompetenz hinzunehmen.3 Dem vermeintlichen Patentverletzer verbleibt somit nur die Möglichkeit ein gesondertes, langwieriges Verfahren zur Aufhebung des Patents beim Patentamt bzw....

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