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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Einleitung

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Ziel des Rechtsstaats ist es, einen Maßstab für menschliches Handeln1 und damit einen Minimalkonsens über ethische Werte zu schaffen2, welche dem mensch- lichen Zusammenleben eine Ordnung geben.3 Dessen Umsetzung bedarf der gesetzgeberischen Ausgestaltung. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei der effiziente und effektive Rechtsschutz für den Bürger.4 National gewährleistet die Verfassung durch Art. 19 Abs. 4 GG und den Justiz- gewährleistungsanspruch5 den Zugang zum Recht. Europarechtlich folgt dies aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 47 Abs. 2 Grund- rechte Charta der EU (GRCh). Die vorliegende Arbeit untersucht die Schutzlücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivprozess und ver- folgt das Ziel, Defizite aufzudecken und gegebenenfalls eine verfassungs- und europarechtliche Handlungspflicht des Gesetzgebers zu schaffen. Der klassische Zivilprozess ist auf den Individualprozess ausgelegt und da- mit auf eine Zwei-Parteien-Situation.6 Diese Vorstellung vom Zivilprozess ist seit dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung im Jahre 1879 – noch als Teil der Reichsjustizgesetze – nicht verändert worden. Die Zivilprozessordnung kennt zwar Instrumente der Anspruchskumulierung wie beispielsweise die Streitgenossenschaft,7 ein Gruppenverfahren ist jedoch nicht vorgesehen. Im Jahre 2005 hat der Gesetzgeber das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ge- schaffen, welches erstmals ein privatrechtliches Klageverfahren zur gebündelten Feststellung von Tatsachen und Rechtsfragen von Schadensersatzansprüchen vorsieht.8 1 Zuck, NJW 1999, S. 1517 (1517). 2 Pawlowski, Einführung in die juristische Methodenlehre, S. 16. 3 Zippelius, Rechtsphilosophie, S. 3. 4 Dies folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Justizgewährleistungsanspruch. 5 Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch ist Bestandteil des...

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