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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Ziel der Arbeit ist es, Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprü- chen aufzuzeigen und diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Ge- sichtspunkten zu analysieren. Zur Einordnung des Gegenstands und der Thematik der Arbeit stellt Kapi- tel 1 die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für Rechtsschutzstrategien zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen dar und gibt eine Definiti- on des Begriffs „Rechtsschutzstrategie bei der Durchsetzung von Schadenser- satzansprüchen“. Zu differenzieren ist hinsichtlich der Zielrichtung zwischen Individual- und Kollektivverfahren, da anders als bei Individualverfahren Kol- lektivverfahren auch öffentlichen Interessen gewidmet sind. Kapitel 2 analysiert die Rechtsschutzstrategien im Individualprozess auf Grundlage der in Kapitel 1 gegebenen Definition des Begriffs „Rechtsschutzstra- tegie“. Dabei werden die einzelnen Komponenten der Definition dargestellt und analysiert. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Analyse der Finanzierungshilfen. Kapitel 3 untersucht die Verfahren der zivilprozessualen Kollektivierung in Deutschland im Hinblick auf Rechtsdurchsetzungsdefizite mangels eigenständi- gem Gruppenverfahren auf Schadensersatz. Daran schließt sich die Darstellung der europäischen Maßnahmen zur „Europäischen Sammelklage“ an. Anschließend findet ein Rechtsvergleich zwischen den europäischen Mit- gliedsländern statt, um die fortschreitende Rechtsangleichung darzustellen und deren Bedeutung für das nationale Verfahrensrecht herauszuarbeiten. In Kapitel 4 erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse aus den Kapiteln 2 und 3 eine verfassungs- und europarechtliche Analyse des Zustands de lege lata. Die aufgefundenen Defizite werden anhand der verfassungs- und europarechtlichen Prozessrechte und -grundrechte untersucht. Darauf aufbauend ist die Frage nach der Handlungspflicht und der Umsetzung durch den Gesetzgeber Inhalt von Kapitel 5. Es werden...

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