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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen

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25 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen § 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen) Damit Schadensersatzansprüche von den Betroffenen durchgesetzt werden kön- nen, bedarf es eines rechtlichen Rahmens im Sinne eines Rechtssystems. Ein Rechtssystem benötigt Regeln, die für die Individuen sicherstellen, dass ein Zugang zum Recht besteht.20 Der gleiche Rechtsschutzzugang für alle Indivi- duen ist nicht nur Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Rechtssystem, sondern auch unerlässlich für die Herstellung von Gerechtigkeit, da dem deut- schen Rechtssystem das Verbot der Selbsthilfe inhärent ist.21 Der Rechtszugang muss nicht nur möglich, sondern auch effektiv sein. Dies bedeutet, dass Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet werden müssen22, damit der Kläger Rechtssicherheit erfährt und die Justiz nicht übermäßig be- lastet wird.23 Die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist durch die Ver- fassung in Art.  103 Abs.  1 GG und europarechtlich durch Art. 6 EMRK und Art.  47 Abs.  2  Grundrechte Charta garantiert. Rechtsschutzstrategien haben die Aufgabe, Rechtszugang zu gewähren. Darüber hinaus müssen sie effektiv und effizient sein. Die Ausführungen dieser Arbeit sind auf die Analyse des Rechtsschutzzugangs im Zivilprozess unter dem Aspekt der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen beschränkt. § 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen I. Funktion des Schadensersatzrechts Schadensersatzansprüche dienen der Steuerung des Haftungsrechts.24 20 Der Schutz des Rechtszugangs ist von Verfassungsrang und findet seinen Niederschlag insbesondere im ungeschriebenen Justizgewährleistungsanspruch sowie in Art. 19 Abs. 4 GG. Europarechtlich ist der Zugang zum Recht in Art. 6 der...

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