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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 2: Finanzierungsdefizit im Haftungsrecht

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33 Kapitel 2: Finanzierungsdefizit im Haftungsrecht In Kapitel 2 werden die einzelnen Bausteine für eine effektive und effiziente Rechtsschutzstrategie zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen darge- stellt und, soweit erforderlich, hinsichtlich ihrer Effektivität für die praktische Durchsetzung des Haftungsrechts untersucht. § 1 Rechtsschutzstrategien im Haftungsrecht Die individuelle Rechtsschutzstrategie in einem haftungsrechtlichen Fall ist an- hand von verschiedenen Komponenten zu entwickeln.64 1. Massenschäden Der Begriff Massenschaden ist kein typischer Rechtsbegriff, sondern vielmehr ein tatsächliches Phänomen.65 Massenhafte Schädigungen können durch ver- schiedene Faktoren und Ursachen herbeigeführt werden. Eine präzise Definition des Begriffs ist daher nicht möglich.66 Faktoren für Massenschäden sind beispielsweise: nicht beherrschbare Gefah- ren moderner Technologien, Finanz- und Wirtschaftsprobleme, Massenverkehr, Massenproduktionen und Massenveranstaltungen, wie zum Beispiel die Lovepa- rade.67 Die Gefahren, welche von den verschiedenen Faktoren ausgehen, können sich in der Verletzung von Rechtsgütern und Rechten einer Vielzahl von Perso- nen oder erheblichen Umweltbeeinträchtigungen auswirken.68 Die unterschiedlichen Ursachen für die Gefahren und die tatsächlichen Hand- lungen führen zu erheblichen Schwierigkeiten für die rechtliche Behandlung. Zum einen wirken verschiedene Faktoren, wie Schadensursache, verwirklichte Schäden und die beteiligten Personen und Ursachen zusammen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die in Betracht kommenden haftungsbegründenden 64 Vgl. Kapitel 1 III. 65 von Bar, Verhandlungen des 62. dt. Juristentages (1998), Band I (Gutachten) Teil A, S. 9. 66 Koch, JZ 1998, S. 801 (802). 67 Lange, a.a.O., S. 5. 68 Ders., a.a.O., S. 4 f....

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