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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 4: Verstoß des Finanzierungs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht

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153 Kapitel 4: Verstoß des Finanzierungs- und Rechtsdurchsetzungsdefizits gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Recht Die Wahl der geeigneten Rechtsschutzstrategie soll dafür sorgen, dass ein glei- cher, diskriminierungsfreier, angemessener und transparenter Rechtszugang für natürliche und juristische Personen besteht. Wie bereits erläutert, ist die Wahl der optimalen Rechtsschutzstrategie von vielerlei Faktoren abhängig.766 Kapitel 4 untersucht, ob die Rechtsdurchsetzungsdefizite bei Massen- und Individualschäden verfassungs- und europarechtswidrig sind. Analysiert wer- den dabei die Vorgaben des Grundgesetzes (GG), der Europäischen Menschen- rechtskonvention (EMRK) sowie der Grundrechte-Charta der EU (GrCh). § 1 Verfassungsrechtliche Analyse Deutschland ist ein Rechtsstaat. Eine explizite verfassungsrechtliche Grundlage existiert nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass sich das Rechtsstaats- prinzip „aus einem Zusammenspiel der Bestimmungen aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 S. 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“767 herleitet. Die Idee des Rechtsstaates fußt auf dem Streben nach Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Menschen und der Gesellschaft.768 Zu den zentralen Elementen des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips zählt die Gewähr eines wirkungsvollen Rechtsschutzes durch unabhängige Gerichte,769 als Ausfluss und Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols, des Selbsthilfever- bots sowie der allgemeinen Friedenspflicht der Bürger.770 Dabei lassen sich zwei Ebenen unterscheiden. Zum einen die Ebene des rechtsschutzeffektiven Zugangs zur Gerichtsbarkeit und damit die tatsächliche Möglichkeit, die gerichtliche Prüfung einer Angelegenheit zu erwirken. Daneben 766 Vgl. dazu Kapitel 1 § 2. 767 BVerfG NJW 1953, 1137 (1138). 768 Maurer, Staatsrecht I, § 8,...

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