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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 5: Handlungspflicht des Gesetzgebers

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195 Kapitel 5: Handlungspflicht des Gesetzgebers Die Rechtsdurchsetzungsdefizite bei Massen- und Individualverfahren sind ver- fassungs- und europarechtswidrig. Es stellt sich nun die Frage, in welchem Um- fang der Gesetzgeber verpflichtet ist, tätig zu werden. Im Folgenden wird die Frage nach der Handlungspflicht analysiert und es werden Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dabei werden sowohl die verfas- sungsrechtlichen Grenzen dargestellt als auch ein Überblick über Gesetzesvor- schläge und Gesetzeskorrekturen gegeben. Die Erkenntnisse aus dem Vergleich der verschiedenen Gruppenklagen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten979 sind Bestandteil der Darstellung. § 1 Legislative Handlungspflicht bei Rechtsschutzlücken Gesetze sind einer sich wandelnden Gesellschaft unterworfen980 und können da- her entweder verfassungswidrig werden, bereits mangelhaft erlassen oder ergän- zungsbedürftig sein.981 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, im Falle einer Rechts- oder Gesetzeslücke bestehende Gesetze nachzubessern bzw. zu korrigieren oder neue Gesetze zu schaffen. Rechtslücken entstehen dann, wenn nicht ein einzelnes Gesetz den Rechts- rahmen verletzt, sondern die Rechtsordnung einen Bereich gesetzlich weitest- gehend ungeregelt lässt und weder das Gesetz noch das Gewohnheitsrecht eine rechtliche Antwort geben können.982 Unter einer Gesetzeslücke hingegen ver- steht man die planwidrige Unvollständigkeit des Rechts.983 Dem Bundesverfassungsgericht kommt eine Normenkontrollfunktion zu.984 Der Richter kann das Recht durch Rechtsfortbildung weiter entwickeln, ist aber gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Ordnung gebunden. Die Kompetenz zum Erlass von Gesetzen besitzt der Gesetzgeber.985 Das Bundesverfassungsgericht 979 Vgl. dazu Kapitel 3 III. 980 BVerfG NJW 1990, 1593 (1593 f). 981 Choi, Die Pflicht des Gesetzgebers zur Beseitigung von Gesetzesm...

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