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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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225 Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Rechtsschutzstrategien zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sind das Zusammenspiel von materiellen und prozessualen Normen unter Zugrundelegung des tatsächlichen Sachverhalts sowie der individuellen Behandlung des jeweiligen Falls. 2. Optimale Rechtsschutzstrategien im Schadensersatzrecht setzen sich aus fünf Komponenten zusammen, die im Zusammenhang zu sehen sind: 1. Art des Schadens, 2. Bestimmung der Beteiligten, 3. Höhe des Schadens und Finanzierung der Klage, 4. Art des Verfahren (Individual- oder Kollektiv- verfahren) und eng damit verbunden die Frage, ob 5. eine gerichtliche oder außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgen soll. 3. Massen- und Individualschäden lassen sich unterteilen in Bagatell- und Großschäden. Streuschäden kommen in beiden Kategorien vor. Groß- schäden sind dabei alle Schäden, die einen Mindeststreitwert übersteigen. Bagatellschäden kennzeichnen das rationale Desinteresse der Geschädigten an der Rechtsdurchsetzung sowie die wirtschaftliche Sinnlosigkeit und das Scheitern an Rechtswegsperren. 4. Das Kostenrecht und die Finanzierungshilfen de lege lata begründen ein Rechtsdurchsetzungsdefizit. 5. Die Finanzierungshilfen sind nicht ausreichend in der Lage, ihrer Funktion, Rechtsdurchsetzungshindernisse abzubauen bzw. zu verhindern, nachzu- kommen. Mangels geeigneter Instrumente wird aufgrund der Risikoaversion der Ge- schädigten von einer Vielzahl von Klagen abgesehen. Dies hat weitreichen- de Konsequenzen für die Funktionen des Haftungsrechts. Unterschiedliche Vermögensressourcen bei den Beteiligten führen zu einer Umverteilung von Rechten und einer bewussten Inkaufnahme von Schäden. 6. Die Prozesskosten zur Durchsetzung von Bagatellschadensansprüchen sind in der Regel höher als der entstandene Schaden, so...

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