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Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 WpHG

Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten?

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Katja Bodenhöfer-Alte

Dieses Buch setzt sich mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht auseinander, der im Zuge der weltweiten Vernetzung der Kapitalmärkte eine immer größere Bedeutung zukommt, da die Investoren auf die Informationen des Unternehmens angewiesen sind. Zudem hat der EuGH die Publizitätspflicht durch seine Rechtsprechung weiter ausgedehnt. Deshalb wird die Möglichkeit des Unternehmens immer wichtiger, von dem Befreiungstatbestand des § 15 Abs. 3 WpHG Gebrauch machen zu können. Die Autorin untersucht nicht nur die Voraussetzungen, unter denen die Unternehmen von der Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht Gebrauch machen können. Sie stellt auch die Umsetzung der europäischen Richtlinien in das jeweilige nationale Recht im Rahmen eines Rechtsvergleichs den wichtigsten europäischen Rechtsordnungen gegenüber. Danach ist die Selbstbefreiung als Legalausnahme zu qualifizieren und der Emittent muss gerade keine bewusste Entscheidung treffen, ob er von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte.

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C. Die Veröffentlichungspflicht nach§ 15 Abs. 1 S. 1 WpHG

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33 C. Die Veröffentlichungspflicht nach § 15 Abs. 1 S. 1 WpHG I. Voraussetzungen Eine Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz WpHG kann nur in Betracht kommen, wenn der Emittent überhaupt der Ad-hoc- Publizitätspflicht unterliegt. Daher sind zunächst deren Voraussetzungen darzu- stellen. Gem. § 15 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz und Abs. 1 S. 2 WpHG muss ein (1) Inlandse- mittent von (2) Finanzinstrumenten (3) Insiderinformationen, die ihn (4) unmit- telbar betreffen, (5) unverzüglich veröffentlichen74. 1. Inlandsemittent Das Merkmal des Inlandsemittenten entscheidet, wer grundsätzlich tauglicher Adressat der in § 15 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz WpHG normierten Ad-hoc-Publi- zitätspflicht ist. Inlandsemittent ist gemäß der Legaldefinition des im Zuge des TUG eingeführten § 2 Abs. 7 Nr. 1 WpHG ein Emittent, für den die Bundesre- publik Deutschland Herkunftsstaat ist75. Ferner müssen die Finanzinstrumente des betreffenden Emittenten zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen sein oder der Emittent muss für sie eine solche Zulassung be- antragt haben. Hierbei lassen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Grup- pen bilden76. Zunächst können die Inlandsemittenten von Finanzinstrumenten, deren Herkunftsstaat nach § 2 Abs. 6 WpHG Deutschland ist und deren Wertpa- piere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind, vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, zu einer Gruppe zusammengefasst werden. Dieser Gruppe sind die weitaus meisten Emittenten zuzurechnen. Weit weniger Emittenten fallen dem- gegenüber in die zweite Gruppe, für die ein anderer...

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