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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

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Kapitel II. Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht

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21 Kapitel II. Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip werden bislang im primären Uni- onsrecht nicht ausdrücklich erwähnt. Wie viele allgemeine Rechtsgrundsätze mussten sie im Laufe der Zeit – vor allem durch den EuGH – erst erarbeitet und konturiert werden. Mittlerweile ist ihre Geltung aber jedenfalls im EU-Kartell- bußgeldrecht weitgehend gesichert.3 Ihr Inhalt und Umfang sind dabei in Er- mangelung von Literatur und Rechtsprechung in vergleichbarer Quantität und Qualität noch immer weniger klar als ihre Entsprechungen in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Zwar enthält die EU-Grundrechtecharta4 in Art. 47 f f. auch Justizgrundrechte. Da diese jedoch erst seit dem Lissabon- Vertrag (Inkraf ttreten: 01.12.2009) rechtsverbindlich ist (vgl. nunmehr Art. 6 Abs. 1 EU), existiert hierzu bislang noch keine gesicherte Praxis. Ausgangspunkt der kartellrechtsspezif ischen Überlegungen muss daher die Bestimmung von Inhalt, Umfang und auch Zweck des Bestimmtheitsgrundsat- zes sowie des Schuldprinzips sein. Dazu ist in einem ersten Schritt zu erörtern, welchem Rechtsgebiet das EU-Kartellbußgeld zuzuordnen ist. Denn Inhalt und Umfang der Garantien sind abhängig von dem Rechtsgebiet, auf dem sie grei- fen sollen.5 Zu bestimmen ist also die Rechtsnatur des EU-Kartellbußgeldes. Nach Klärung dieser Frage werden dann darauf bezogen Inhalt, Zweck und Umfang des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips dargestellt. Da 3 Vgl. Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker, vor Art. 23 VO 1/2003 Rn. 44, 61; Tsolka S. 71 f f.; Soltész/Steinle/Bielesz EuZW 2003, 202 (205). Zum Bestimmtheits- grundsatz: EuGH vom 21.09.1983 – Rs. 205/82...

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