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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

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Kapitel III. Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip auf Tatbestandsebene der Bußgeldnormen

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57 Kapitel III. Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip auf Tatbestandsebene der Bußgeldnormen Die Verhängung von EU-Kartellbußgeldern ist in Art. 23 VO 1/2003 geregelt. Die Vorschrif t enthält in Abs. 1 und Abs. 2 mehrere Bußgeldtatbestände. Am bedeu- tendsten ist dabei Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a) VO 1/2003, nach dem Verstöße ge- gen Art. 81, 82 EG204 bußgeldrechtlich geahndet werden können. Die Vorschrif t bestraf t also unmittelbare Verstöße gegen materielles Recht. Dagegen behandelt Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003 Verfahrensverstöße205 und Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. b), c) Verstöße gegen Entscheidungen (nach der Terminologie von Art. 288 AEUV nunmehr wohl Beschlüsse)206 der Kommission.207 Die Ermächtigung des Rates zum Erlass von Sanktionsnormen in der VO enthielt für Verstöße gegen Art. 81, 82 EG explizit Art. 83 Abs. 1, 2 lit. a) EG (jetzt Art. 103 Abs. 2 lit. a) AEUV). Die übrigen Bußgeldtatbestände waren nicht explizit im EG-Vertrag erwähnt. Da es sich bei Art. 83 Abs. 2 EG jedoch um einen nicht abschließenden Beispielkatalog für die von der Ermächtigung erfass- ten Regelungen handelte, waren die übrigen Sanktionen des Art. 23 VO 1/2003 von der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des Art. 83 Abs. 1 EG abgedeckt, so dass an der Regelungskompetenz des Rates kein Zweifel besteht. Durch die Nennung der angedrohten Sanktionen in Art. 23 VO 1/2003 ist darüber hinaus dem „Verordnungsvorbehalt“ genüge getan.208 Fragen...

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