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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

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Kapitel IV. Die Freistellungstatbestände des Art. 101 Abs. 3 AEUV und das Legalausnahmeprinzip

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161 Kapitel IV. Die Freistellungstatbestände des Art. 101 Abs. 3 AEUV und das Legalausnahmeprinzip Art. 101 Abs. 3 AEUV enthält die sog. Freistellungstatbestände. Hierbei han- delt es sich um Konstellationen, die, obwohl sie an sich unter den Tatbestand602 von Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, gleichwohl nicht verboten sein sollen. Dies ist der Fall, wenn die negativen Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen durch damit einhergehenden Vorteile derart ausgeglichen werden, dass erstere als hinnehmbar angesehen werden, um in den Genuss der Vorteile zu kommen, oder die Wettbewerbsziele sogar ausnahmsweise durch wettbewerbsbeschrän- kende Vereinbarungen besser erreicht werden können, als ohne sie.603 Die Norm verankert mithin eine Möglichkeit zur Relativierung der starren Kriterien von Art. 101 Abs. 1 AEUV durch dif ferenziertere Betrachtungen und Abwägungen, sie ermöglicht also eine gewisse „Rule of Reason“604. Sie bildet eine logisch un- trennbare Einheit mit Art. 101 Abs. 1 AEUV,605 da dessen starre Regelungen ohne ein Korrektiv nicht zu sinnvollen Ergebnissen führen könnten.606 Ein Bußgeld gem. Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a) Var. 1 VO 1/2003 kann nur ver- hängt werden, wenn zuvor geprüf t wurde, dass die Voraussetzungen von Art. 101 602 Erfasst sind alle Varianten von Art. 101 Abs. 1 AEUV, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen. Aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit wird in der Folge aber lediglich von Vereinbarungen die Rede sein. Eine Einschränkung von Art. 101...

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