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Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht

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Moritz Dästner

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

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Kapitel V. Ergebnisse

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239 Kapitel V. Ergebnisse 1) Die Untersuchung hat zunächst ergeben, dass es sich bei dem unionsrechtli- chen Kartellbußgeld um eine i.w.S. strafrechtliche Sanktion handelt, welche am ehesten mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht deutscher, italienischer und portugieseischer Prägung vergleichbar ist. Als solches unterliegt es strafrecht- lichen Rechtsgrundsätzen, darunter auch dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Schuldprinzip. Die Anforderungen dieser Grundsätze an das Kartell- bußgeldrecht bleiben aber hinter denen an kriminalstrafrechtliche Normen zurück. Dies erkennen auch die Unionsgerichte weitestgehend an, obwohl weder Bestimmtheitsgrundsatz noch Schuldprinzip ausdrücklich im Unions- recht normiert sind und die Einzelheiten noch unklar sind. 2) Die Bußgeldtatbestände, die Verfahrensverstöße sanktionieren, sind mit dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. 3) Der funktionale Unternehmensbegrif f des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Schuldprinzip vereinbar. Er ist weder dem Primär- noch dem Sekun- därrecht zu entnehmen. Eine Bestimmbarkeit durch normkonkretisierende Rechtsprechung kommt aufgrund der Wesentlichkeit des Begrif fs für das ge- sammte Kartellbußgeldrecht nicht in Betracht. Auch in tatsächlicher Hinsicht sorgt die Entscheidungspraxis von Kommission und Gerichten nicht für fak- tische Rechtssicherheit, sondern verdeutlicht vielmehr die Unbestimmtheit des Begrif fs. Gleichzeitig führt die Entscheidungspraxis zu Verstößen gegen das Schuldprinzip, da Rechtsträger sanktioniert werden, ohne eigene Verstö- ße gegen das Kartellrecht begangen zu haben. Beides zeigt sich u. a. auch in den Fällen der Rechtsnachfolge. 4) Auch hinsichtlich der Haf tung von Unternehmensvereinigungen bestehen Bedenken im Hinblick...

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