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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.

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Kapitel 2. Gesetzliche Reaktion auf das Kollektivhandlungsproblem: „Zwangskollektiv“ und Majoritätsprinzip

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Kapitel 2. Gesetzliche Reaktion auf das Kollektivhandlungsproblem: „Zwangskollektiv“ und Majoritätsprinzip Wie reagiert das Gesetz auf das in Kapitel 1 geschilderte Kollektivhandlungspro- blem? Wegen des Versagens rein konsensualer Ansätze der Insolvenzbewältigung muss es sich des Problems in vielfältiger Weise annehmen, verfahrensrechtlich wie materiellrechtlich. Das Gläubigerkollektiv wird daher zunächst von Gesetzes wegen und ohne den Willen der einzelnen Gläubiger zu einem „Zwangskollektiv“ zusammengefasst, um unkoordiniertes Einzelverhalten zu unterbinden (§ 1). Um die Handlungsfähigkeit dieser „Gemeinschaft“ (im untechnischen Sinne) sicherzu- stellen, hat der Gesetzgeber Organe zur Selbstverwaltung der Gläubiger und zur Entscheidungsfindung geschaffen (§ 2). Diese gesetzlichen Regelungen belassen aber trotzdem, wie noch zu zeigen ist, Spielräume für konsensuales Gläubigerverhal- ten. Sie bilden den Rechtsrahmen, in dem sich möglicherweise Gläubigerabreden – hier: Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern – entfalten können, den solche Abreden dann aber auch zwingend zu respektieren haben. § 1 Das Gläubigerkollektiv als „Zwangskollektiv“ Um die rechtliche Ausgestaltung des Gläubigerkollektivs richtig verstehen zu können, ist es zunächst erforderlich, sich die verschiedenen organisatorischen Möglichkeiten zu vergegenwärtigen, in denen eine Mehrzahl von Gläubigern zu- sammengeschlossen werden kann. Teilweise werden zur Charakterisierung des Gläubigerkollektivs Umschreibungen wie „Schicksals- und Verlustgemeinschaft“, „Zwangszusammenschluss“, „Risikogemeinschaft“ oder auch „Gefahrengemein- schaft“, gewählt, die mit der Kreditierung des Schuldners und der sukzessiven Be- stellung von Sicherheiten entstehen soll.106 Dies sind allerdings keine rechtlichen bzw. vom Gesetz verwendeten Kategorien, sondern unspezifische Hinweise auf die Umstände des Zusammentreffens der verschiedenen Gläubiger. Die beiden...

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