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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.

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Kapitel 3. Grundlagen einer Stimmvereinbarung zwischen Gläubigern

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Kapitel 3. Grundlagen einer Stimmvereinbarung zwischen Gläubigern Nunmehr sind die wesentlichen Charakterzüge des Gläubigerkollektivs aufbereitet und die Essentialia der Gläubigerorgane und des Planrechts dargestellt worden, auf die im Fortgang der Arbeit immer wieder zurückgegriffen werden wird. Grundsätz- lich hatte sich die Arbeit pessimistisch geäußert, was vertragliche Lösungsansätze in der Insolvenzsituation anbelangt (vgl. Kapitel 1). Deshalb bedurfte es der zwangs- weisen Zusammenfassung der Gläubiger und eines Verwertungsstopps, §§ 80 ff. InsO, welche einen wertzerstörenden Wettlauf zwischen den Gläubigern verhindern können. Hinzu kommt ein Verfahrensrecht, welches unterschiedlich strukturierte Majorisierungsmöglichkeiten bereit hält – §§ 76 ff. und 243 ff. InsO – und damit das Kollektiv handlungsfähig macht. Der in Kapitel 1 geäußerte Pessimismus be- traf aber letztlich nur die Erwägung, die Krisen- und Insolvenzsituation allein auf konsensualer, gleichgeordneter Basis zu bewältigen. Das soll aber bei weitem nicht heißen, dass sich um den geschilderten gesetzli- chen Rahmen herum im Laufe des Insolvenzverfahrens nicht doch Abreden zwischen den Gläubigern ausbilden können. Trotz der erzwungenen, gesetzlich angeordneten Zusammenfassung der Gläubiger bleibt es zum einen dabei, dass sie divergieren- de Ziele verfolgen, um ihre Interessen zu verwirklichen. Zum anderen trägt die Kollektivierung und Möglichkeit der Majorisierung dazu bei, dass den einzelnen Gläubigern nur noch ein beschränkter Kanon zulässiger Verhaltensmöglichkeiten in der Insolvenzsituation zusteht und kraft Gesetzes suboptimale Strategien nur noch sehr begrenzt toleriert werden. Dieser Kanon an überschaubaren Handlungs- optionen...

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