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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.

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Kapitel 5. Einfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Zulässigkeit von Stimmvereinbarungen

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Kapitel 5. Einfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Zulässigkeit von Stimmvereinbarungen Nachdem in Kapitel 4 bislang nur formale Fragen untersucht worden sind, und insoweit Stimmvereinbarungen auch nicht beanstandet wurden, schließt sich die Frage an, ob Stimmvereinbarungen gegen materielle Grundsätze des Insolvenzrechts verstoßen. Als Erstes kommt dem Betrachter dabei der insolvenzrechtliche Gleich- behandlungsgrundsatz in den Sinn. Um eine Grundlage zu schaffen, soll zunächst dessen Inhalt genauer umrissen werden (§ 1). Sodann wird untersucht, ob sich Gläubigerabreden im Planverfahren mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz – dort speziell normiert in § 226 InsO – vertragen (§ 2). Der gleichen Frage wird schließ- lich auch für Abreden außerhalb des Planrechts nachgegangen (§ 3). Was selektive entgeltliche Stimmvereinbarungen anbelangt, so muss man einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz letztlich bejahen, weshalb zu klären ist, auf welche Weise dieser zu sanktionieren ist (§ 4). § 1 Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzrecht Zunächst sollen die Begründungsansätze und der Geltungsgrund des insolvenz- rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes erläutert werden und dabei nicht nur hergebrachte Erwägungen aus der insolvenzrechtlichen Literatur, sondern auch neue Überlegungen aus der gesellschaftsrechtlichen Literatur und deren Übertrag- barkeit auf das Insolvenzrecht zur Sprache kommen (A.). Sodann wird der Tatbe- stand einer Ungleichbehandlung, wie sich aus dem konkreten Normenprogramm der Insolvenzordnung ergibt, skizziert, wobei dafür zwischen den Tatbeständen einer formellen und materiellen Ungleichbehandlung differenziert werden muss (B.). A. Begründungsansätze zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Nach einem kurzen Überblick zum Hintergrund der Gleichbehandlung bei pri- vatrechtlichen Sachverhalten (I.) wird der gegenwärtige Diskussionsstand in der insolvenzrechtlichen...

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