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Stimmvereinbarungen zwischen Gläubigern in der Insolvenz

Eine Untersuchung anhand des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts der InsO

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Gunnar Groh

Dieses Buch beschäftigt sich mit der bislang kaum beachteten Frage, ob Gläubiger in der Insolvenz Stimmvereinbarungen treffen können. Dabei spielen praktische Erwägungen zur Planbarkeit der Stimmergebnisse eine Rolle. Zudem haben solche Stimmbindungsverträge eine wertschöpfende Komponente. Die Zulässigkeit betrifft zuerst das Verfahrensrecht, insbesondere die Vorbereitung und den Ablauf der Termine. Der Autor misst solche Abreden auch an zentralen materiellen Grundsätzen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Vorrangregel, wobei er die Judikatur zum ähnlichen Forderungskauf bespricht und anschließend ein Sanktionensystem für unzulässige Abreden entwickelt. Zuletzt prüft der Autor, ob Treupflichten zwischen Gläubigern bestehen, die sich auf die Zulässigkeit dieser Abreden auswirken könnten.

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Kapitel 6. Stimmvereinbarungen und absolute Vorrangregel

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Kapitel 6. Stimmvereinbarungen und absolute Vorrangregel Gerade eben wurden Stimmvereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem insol- venzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz untersucht und festgestellt, dass eine Abrede mit überquotalen Kompensationsleistungen, die für eine ungleiche Behand- lung gleichrangiger Gläubiger sorgen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ver- stößt. Es handelt sich dabei jedoch nicht um das einzige zentrale Verteilungsprinzip, welches das Insolvenzverfahren beherrscht. Ein weiteres Kernelement ist die abso- lute Vorrangregel. Bislang wurden in den Beispielen nur Abreden angesprochen, die zwischen gesicherten Gläubigern und („gewöhnlichen“) Insolvenzgläubigern abgeschlossen wurden. Bei den Beispielen, welche selektive Kompensationsleis- tungen vorsahen, wurden unterschiedliche Gläubiger des gleichen Rangs (faktisch) unterschiedlich bedient. Jedoch gibt es noch weitere Gläubigerkategorien, die an dem Insolvenzsachverhalt beteiligt sind, namentlich die nachrangigen Gläubiger. Wenn nun Gläubiger unterschiedlicher Rangklassen Stimmvereinbarungen ab- schließen, gar solche, an denen im Rang zwischenliegende Gläubigerkategorien nicht partizipieren, dann stellt sich die Frage, ob solche Abreden, insbesondere wenn sie Kompensationsleistungen vorsehen, mit der absoluten Vorrangregel vereinbar sind (§ 2). Dafür muss aber zunächst der Inhalt der absoluten Vorrangregel und ihre Umsetzung durch die InsO genauer dargestellt werden (§ 1). § 1 Inhalt der absoluten Vorrangregel und ihre Umsetzung durch die InsO Um ein Fundament für die Kritik an Stimmvereinbarungen im Hinblick auf die absolute Vorrangregel zu schaffen, soll zunächst ihr wirtschaftlicher Grundgedan- ke (A.) sowie dessen konkrete Umsetzung durch die Insolvenzordnung skizziert werden (B.). A. Grundgedanke Nach der absoluten Vorrangregel dürfen die bisherigen Kapitalgeber Liquidati- onserlöse oder Kapitalpositionen in dem reorganisierten...

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