Show Less

Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

Series:

Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 1. Einleitung

Extract

1§ 1. Einleitung A. Gegenstand der Untersuchung Das Ziel jeder internationalen, wirtschaftsrechtlichen Streitbeilegung ist Effizienz. Den Parteien geht es dabei oft nur sekundär um Recht und Gerechtigkeit. Primär sollen Streitigkeiten zügig und endgültig gelöst werden. Zeit ist schließlich Geld. Staatliche Gerichte brauchen jedoch häufig Zeit, um zu funktionieren. Wer ein Schiedsgericht wählt, schließt staatliche Gerichte weitestgehend aus. Schiedsver- fahren sind in der Regel flexibel. Losgelöst von nationalstaatlichen Fesseln können Streitigkeiten auf neutralem Boden gelöst werden. Staatsverträge garantieren die Vollstreckung von Schiedssprüchen – oftmals effektiver als diejenige staatlicher Gerichtsurteile. Die Schiedsgerichtsbarkeit vermittelt also Effizienz. Um diese Ef- fizienz nicht zu gefährden, gilt als wichtiger Grundsatz der Schiedsgerichtsbarkeit das Prinzip der Nichteinmischung staatlicher Gerichte.1 Prinzipien leben jedoch von ihren Ausnahmen. Unter gewissen Umständen kann es vorteilhaft sein, staatliche Gerichte einzubeziehen.2 Bei Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes3 sowie der Beweisbeschaffung4 ist die Beteiligung staatlicher Gerich- te ggf. sinnvoll. Der wesentliche Grund hierfür ist, prozesskulturelle Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit auszugleichen.5 Als private Veranstaltung kann ein Schieds- verfahren auf hoheitliche Unterstützung angewiesen sein.6 Diese Arbeit behandelt die Anwendung des internationalen Rechtshilfeverfah- rens in Beweissachen aus dem US-amerikanischen Recht im Kontext der internati- onalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren nach 28 U.S.C. § 1782 bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in Sachen internationaler Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durch- zuführen, um...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.