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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

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§ 7. Die Ermessensausübung durch US-amerikanische Gerichte auf Rechtsfolgenseite von 28 U.S.C. § 1782

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145 § 7. Die Ermessensausübung durch US-amerikanische Gerichte auf Rechtsfolgenseite von 28 U.S.C. § 1782 Die Rechtsfolge von 28 U.S.C. § 1782 gibt den District Courts volles Ermessen. Der Wortlaut der Norm lautet: „The district court (…) may order him to give his testimony or statement or to produce a document or other thing for use in a foreign or international tribunal, (…)“.834 Der Sup- reme Court hat in der Intel-Entscheidung festgestellt: „As earlier emphasized, a district court is not required to grant a § 1782(a) discovery application simply because it has the authority to do so“.835 Die Frage, ob ein internationales Schiedsgericht den Tatbestand der Norm erfüllt ist mithin eine wichtige, aber nur vorgelagerte Fragestellung. Denn auch wenn das Schiedsgericht den Tatbestand erfüllt, folgt daraus keine Pflicht der District Courts Rechtshilfe zu gewähren. In der Praxis spielt die Musik auf der Rechtsfolgenseite der Norm im Ermessen. Erst wenn ein Rechtshilfeantragsteller den District Court überzeugen kann, es zu seinen Gunsten auszuüben, hat er mit dem Verfahren nach 28 U.S.C. § 1782 tatsächlich etwas gewonnen. Die Intel-Kriterien des Supreme Courts sind der zentrale Orientierungspunkt für alle mit einem Antrag nach 28 U.S.C. § 1782 beschäftigten Gerichte. Sie sind mit geringen Anpassungen auf Rechtshilfeverfahren zur Unterstützung von in- ternationalen Schiedsverfahren anwendbar. Als bislang einzige höchstrichterliche Hilfestellung konkret zu 28 U.S.C. § 1782 wenden die Gerichte diese Kriterien star an. Dabei täte den Entscheidungen der Gerichte an dieser Stelle etwas mehr Flexibilität gut und entspräche auch...

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