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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

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§ 8. Der Umgang mit 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Schiedspraxis

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165 § 8. Der Umgang mit 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Schiedspraxis Nachdem bislang das Rechtshilfeverfahren nach 28 U.S.C. § 1782 in der internati- onalen Schiedsgerichtsbarkeit aus Sicht des US-amerikanischen Rechts betrachtet wurde, soll nun der Blickwinkel gewechselt werden. Es wird die Perspektive von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten eingenommen, um die Frage zu behandeln, wie diese mit einem Rechtshilfeantrag einer Schiedsverfahrenspartei an ein US- amerikanisches Gericht umzugehen haben. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit933 von Schiedsverfahren sind dabei nur wenige Beispiele zum Umgang von Schiedsrichtern mit 28 U.S.C. § 1782 in der Praxis be- kannt. Zwei Investitionsschutzstreitigkeiten bieten hier jedoch Anhaltspunkte: zum einen der Fall Caratube International v. Republic of Kazakhstan,934 zum anderen der Fall Mesa Power Group v. Government of Canada.935 Auf beide soll als Orientierungs- hilfe zum Umgang mit 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden. Dazu werden im Folgenden zunächst kurz die entscheidenden Stellen der zwei Schiedsverfahren dargestellt (A). Sodann wird der Ausgangspunkt jedes Schiedsver- fahrens – die Schiedsvereinbarung – betrachtet und auf die Stellung des Schiedsge- richts im Beweisverfahren eingegangen (B), um allgemeine Schlusfolgerungen zum Umgang mit dem Rechtshilfeverfahren ziehen zu können (C). A. Orientierungshilfen durch Caratube International v. Republic of Kazakhstan und Mesa Power Group v. Government of Canada I. Caratube International v. Republic of Kazakhstan Im Rahmen des Rechtstreits zwischen Caratube und der Republik Kasachstan936 enthält die Procedural order No. 3 vom 26. Mai 2010 die entscheidende Stelle zum Umgang mit 28 U.S.C. § 1782. Darin äußert sich das Schiedsgericht dahingehend: “(…) whilst the Tribunal might...

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