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Das Rechtshilfeverfahren in Beweissachen nach 28 U.S.C. § 1782 in der internationalen Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit

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Max Wilhelm Oehm

Der Autor untersucht die Anwendung des US-amerikanischen Rechtshilfeverfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem Verfahren bietet das US-amerikanische Recht eine der weltweit großzügigsten Möglichkeiten in der internationalen Rechtshilfe. Auf unbürokratische Art und Weise ist es mit Hilfe dieses Verfahrens möglich, eine Discovery nach US-amerikanischem Recht durchzuführen, um Beweise für einen anderswo geführten Hauptprozess zu erlangen. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens an US-amerikanische Gerichte wenden und Rechtshilfe nach 28 U.S.C. § 1782 beantragen. Die Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 zur Unterstützung von internationalen Schiedsverfahren steht jedoch in einem Spannungsfeld zwischen Nutzen und Missbrauch und ist seit jeher umstritten.

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§ 10. Ergebnisse

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195 § 10. Ergebnisse Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst: 1. Ein internationales Schiedsgericht ist ein tribunal im Sinne von 28 U.S.C. § 1782. Das folgt bereits aus einer strengen Wortlautbetrachtung, wie sie Justice Scalia in Intel vertreten hat. In der englischen bzw. US-amerikanischen Rechtssprache ist ein internationales Schiedsgericht ein arbitral tribunal.1056 Ferner spricht hierfür die Entstehungsgeschichte der internationalen Rechtshilfe in den Vereinigten Staaten. Denn die Auswertung dieser zeigt ein entscheiden- des Merkmal: das Streben nach Flexibilität.1057 Zugeschnitten auf den konkreten Fall soll Rechtshilfe gewährt oder verwehrt werden. Dazu passend hat Smit, der als „Vater“ der Vorschrift betrachtet wird, stets vertreten, dass der Tatbestand von 28 U.S.C. § 1782 weit zu verstehen und möglichst flexibel zu handhaben ist.1058 Weiterhin sind internationale Schiedsgerichte first-instance decisionmaker im Sinne der Intel-Rechtsprechung des Supreme Courts. Sie üben eine allgemeine, recht- sprechende Funktion aus und erlassen dabei schriftliche, vollstreckbare Urteile, die für höhere Instanzen bindend sind.1059 Auch der Ursprung ihrer Entscheidungsbefugnis aus der Parteivereinbarung rechtfertigt nicht, Schiedsgerichte vom Tatbestand von 28 U.S.C. § 1782 auszu- schließen. Die Verankerung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in natio- nalen Rechtsordnungen sowie internationalen Übereinkommen wie der New York Convention ist ausreichend, um Schiedsgerichte als tribunal anzuerkennen.1060 Schließlich sind internationale Schiedssprüche im Rahmen von Aufhebungs- An- erkennungs- und Vollstreckungsverfahren hinreichend gerichtlich überprüfbar.1061 Die Anforderungen an das Judicial review-Kriterium in der post-Intel-Rechtspre- chung der US-amerikanischen Gerichte sind erfüllt, weil ein Schiedsspruch über- haupt vor staatliche Gerichte gebracht werden kann. 2. Die tatbestandliche Unterscheidung...

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