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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

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Einleitung

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Die Diskussion um die altruistische Verbandsklage im Umweltrecht ist mitt­ lerweile ca. vierzig Jahre alt und hat dennoch nicht an Aktualität oder Brisanz verloren. Dies zeigen vor allem die Entwicklungen im Bereich des Völker­ und Europarechts und deren Auswirkungen auf das nationale Recht in den letzten Jahren. Die altruistische Verbandsklage im Umweltrecht verknüpft zentrale Fra­ gen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes miteinander, nämlich die Fra­ ge nach dem Zugang zu Gerichten einerseits und die Frage des Umfangs des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes andererseits. Der Zugang zu verwal­ tungsgerichtlichem Rechtsschutz im Umweltrecht war bislang beschränkt auf In­ dividualkläger, die eigene subjektive Rechte geltend machen. Auf das festgefügte System des deutschen Individualrechtsschutzes im Umweltrecht wirken in den letzten Jahren starke völker­ und europarechtliche Einflüsse ein, die einen erheb­ lichen Anpassungsdruck auf den nationalen Gesetzgeber ausüben. Maßgebli­ chen Einfluss hat die 1998 im dänischen Århus beschlossene Århus­Konvention (AK) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Ent­ scheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten. Die Århus­Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der internationale Mindeststandards hinsicht­ lich des Zugangs zu Informationen („1. Säule“) der Öffentlichkeitsbeteiligung („2. Säule“) und des Zugangs zu Gerichten („3. Säule“) festschreibt und diese einklagbar macht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1998 gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft die Århus­Konvention unterzeichnet. Ein kom­ plexes Mehrebenensystem mit Verflechtungen des nationalen, europäischen und Völkerrechts ist die Folge. Die Europäische Gemeinschaft hat die Århus­Kon­ vention auf der...

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