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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

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1. Kapitel: Die Konzepte der altruistischen Verbandsklage im Umweltrecht ausgehend von den 1970er Jahren

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23 1. Kapitel: Die Konzepte der altruistischen Verbandsklage im Umweltrecht ausgehend von den 1970er Jahren In diesem Kapitel sollen die bisherigen Konzepte zur Begründung und Imple­ mentierung einer umweltrechtlichen Verbandsklage in das System des verwal­ tungsgerichtlichen Rechtsschutzes ausgehend von den 1970er Jahren untersucht werden. Die Untersuchung trennt dabei zwischen den rein verwaltungsrechts­ wissenschaftlichen Konzepten und den Konzepten auf Initiative des Gesetzge­ bers. Anschließend soll die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu altruistischen umweltrechtlichen Verbandsklagen bis zur Verabschiedung des Umwelt­Rechtsbehelfsgesetzes am 7.12.2006 näher beleuchtet werden. Ziel der Untersuchung ist, die Einzelregelungen der auf den verschiedenen Ebenen entwickelten Konzepte und Begründungsansätze herauszuarbeiten und festzu­ halten – sofern möglich – woran diese letztlich in der Umsetzung scheiterten. Im Hinblick auf die ergangene Rechtsprechung soll untersucht werden, inwieweit sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Haltung zu einer umweltrechtlichen altruistischen Verbandsklage ableiten lässt. A) Die bisherigen Konzeptionen der altruistischen umweltrechtlichen Verbandsklage in der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Tradition Die Diskussion um die Einführung einer altruistischen umweltrechtlichen Ver­ bandsklage in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft begann Anfang der 1970er Jahre. Die Diskussion war stets verknüpft mit der Diskussion um das Vollzugsdefizit im Umweltrecht. Die wesentlichen Argumente für und gegen die Einführung einer altruistischen Verbandsklage im Umweltrecht sind seit langem ausgetauscht. Als Gründe für die Einführung einer Verbandsklage wur­ den angeführt: die Lücken im Individualrechtsschutz,15 die Artikulationsschwä­ che der Belange des Umweltschutzes gegenüber konkurrierenden öffentlichen 15 Rehbinder/Burgbacher/Knieper, Bürgerklage, S. 15; Bizer/Ormond/Riedel, Verbandskla­ ge, S...

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