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Die Verbandsklage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Der Gesetzgeber unter dem Anpassungsdruck des Europarechts

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Katharina Sommerfeldt

Die Autorin geht der Frage nach, welche Rechte und Fehler Umweltverbände als «Anwälte der Umwelt» vor Gericht geltend machen können. Sie untersucht die Entwicklung der umweltrechtlichen Verbandsklage auf der Ebene der Verwaltungsrechtswissenschaft, der Gesetzgebung und Rechtsprechung von den 1970er Jahren bis heute. Hierbei nimmt sie insbesondere die langwierige und mit hinhaltendem Widerstand vollzogene Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in den Blick. Die Umsetzung dieser durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat die grundsätzliche Debatte in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft über die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer umweltrechtlichen Verbandsklage neu belebt.

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2. Kapitel: Die völker- und europarechtlichen Grundlagen

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81 2. Kapitel: Die völker- und europarechtlichen Grundlagen Modernes Umweltrecht ist Mehrebenenrecht. Maßgebliche Einflüsse auf die Fortentwicklung des deutschen Umweltrechts stammen aus dem Völker­ und Europarecht.180 Herausragende Bedeutung kommt hierbei der 1998 im däni­ schen Århus beschlossenen Århus­Konvention zu. Sie und die auf ihrer Grund­ lage ergangene Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.5.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbei­ tung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffent­ lichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten haben maßgeblichen Einfluss auf die Fortentwicklung des nationalen Umweltrechts, insbesondere im Hin­ blick auf die Einführung einer altruistischen umweltrechtlichen Verbandsklage im nationalen Recht. Die Århus­Konvention enthält die erste völkerrechtliche Vereinbarung internationaler Mindeststandards hinsichtlich des Zugangs zu In­ formationen („erste Säule“), der Öffentlichkeitsbeteiligung („zweite Säule“) und des Zugangs zu Gerichtsverfahren („dritte Säule“) im Bereich des allgemeinen Umweltrechts.181 Sie begründet damit sowohl auf der Ebene des Unionsrechts 180 Walter, Internationalisierung, EuR 2005, 302 ff. unter Bezugnahme auf das Um­ weltinformationsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG vom 7.6.1990) BGBl. I 1994, S. 1490. Die Richtlinie 90/313/EWG wurde aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. L 41/26. Inzwischen ist das Umweltinformationsgesetz in der Fassung vom 22.12.2004 in Kraft. Walter...

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