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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.

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1. Kapitel – Einführung sowie Grundlagen

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„Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist!“ (Walter Hallstein)1 1. Kapitel – Einführung sowie Grundlagen A. Einführung in das Thema Die weltweite F inanz- und Staatsschuldenkrise stellt auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Wirtschaf ts- und Währungs- union vor neue Herausforderungen. Insbesondere bei den Staaten an der Peripherie Europas (den sog. „PIIGS“-Staaten2) traten F inanzierungsdef izite sowie die Probleme der dauerhaf ten und exorbitanten Staatsverschuldung durch die F inanzkrise 2008/09 deutlich zu Tage. Diese Turbulenzen führten schließlich dazu, dass insbesondere die vorgenannten Staaten Probleme bekamen, ihre Aufgaben durch Kapitalaufnah- men am F inanzmarkt zu f inanzieren. Eine spezielle Rolle spielen hierbei auch die US-amerikanischen Ratingagenturen, die regelmäßig die Bewertung der Kredit- würdigkeit von Staaten vornehmen. Ein gutes Rating bezüglich der Bonität wurde zunehmend zum Kriterium, Staaten die Kapitalaufnahme durch steigende Zinsen für ihre Staatsanleihen zu erschweren. Dies hat zunehmend auch die Stabilität der Gemeinschaf tswährung Euro gefährdet. Das Schicksal der gemeinsamen Währung steht insgesamt auf dem Spiel.3 Speziell diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die Mitglieder der Eurozone sind, haben ein großes Interesse daran, dass diese gemeinsame Währung stabil ist und bleibt. Gerät ein Mitgliedstaat der Eurozone aufgrund der turbulenten Lage der F inanzmärkte und seiner maroden Staatsf inanzen in Zahlungsschwierigkeiten oder gar in die Zahlungsunfähigkeit, so stellt sich die Frage, welche Reaktion seitens der Europäischen Union, aber auch seitens...

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