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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.

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2. Kapitel – Die Rettungsmaßnahmen und ihre Konstruktion

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2. Kapitel – Die Rettungsmaßnahmen und ihre Konstruktion Der folgende Abschnitt dieser Arbeit stellt die bereits getrof fenen und teilweise auch in der politischen sowie rechtswissenschaf tlichen Diskussion bef indlichen Rettungsmaßnahmen dar. Hierbei wird zwischen F inanzhilfen (A.), Maßnahmen zur Prävention künf tiger Schuldenkrisen und zur Reform des Stabilitäts- und Wachs- tumspaktes (B.) sowie weiteren Reformen (C.) dif ferenziert. Ein klarer Schwerpunkt liegt hier bei Maßnahmen mit F inanzhilfecharakter. A. F inanzhilfen Im Bereich der F inanzhilfen können drei Rettungsmaßnahmen von Europäischer Union, ihren Mitgliedstaaten und dem IWF unterschieden werden. Das sind na- mentlich die Griechenland-Soforthilfe (I.), der Europäische F inanzstabilisierungs- mechanismus (EFSM), was die Europäische F inanzstabilisierungsfazilität (EFSF) miteinschließt (II.) sowie den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM, III.). Auch Anleiheoperationen der EZB gehören im weistesten Sinne hierzu (V.). Als F inanz- hilfen können daher jegliche Rettungsmaßnahmen bezeichnet werden, die den Mitgliedstaaten durch Darlehen, Kredite, Bürgschaf ten oder eine vergleichbare Gewährung von F inanzmitteln zur Liquidität verhelfen, um einem Staatsbankrott entgegenzuwirken. I. Griechenland-Soforthilfe Die sog. Griechenland-Soforthilfe wurde nach der Zusicherung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten vom 25. März 2010182, im Falle eines Miss- erfolges der von der Regierung der Hellenischen Republik angestrengten Spar- maßnahmen F inanzhilfen zu gewähren, am 11. April 2010 vorbesprochen183 und endgültig durch die Minister der Eurogruppe am 2. Mai 2010184 im Rat festgelegt. Demnach sollten 110 Mrd. Euro als F inanzhilfen an die griechische Regierung...

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