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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.

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3. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen bei der Gewährung von F inanzhilfen

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3. Kapitel – Unions- und verfassungsrechtliche Fragen bei der Gewährung von F inanzhilfen Den Hauptteil dieser Arbeit bildet das nun folgende, dritte Kapitel. Hier wird die Vereinbarkeit der F inanzhilfen von Griechenland-Soforthilfe als Maßnahmen der Mitgliedstaaten, EFSM als Unionsverordnung, EFSF als Maßnahme der Mitglied- staaten sowie ESM als völkerrechtlicher Vertrag mit dem primären Unionsrecht (A.) und dem deutschen Verfassungsrecht (B.) untersucht. A. Vereinbarkeit mit Unionsrecht Die Mitgliedstaaten müssen auch bei außerunionalem Tätigwerden aufgrund des Loyalitätsgrundsatzes (Art. 4 Abs. 3 EUV) und der in Art. 2 f f. AEUV geregelten Kompetenzverteilung zwischen Unions- und mitgliedstaatlichem Tätigwerden an das vorrangige Unionsrecht halten.642 Im folgenden Abschnitt werden daher die F inanzhilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hin untersucht. Dabei werden zunächst formelle Fragen (I.) erörtert, bevor materielle Fragen des Unions- rechts (II.) analysiert werden. Den Schluss dieses Abschnitts bildet ein Zwischen- ergebnis (III.). I. Formelle Fragen 1. Das Verhältnis von EFSF-RV und ESMV zum Unionsrecht a) Der EFSF-Rahmenvertrag als europäisches Vertragsprivatrecht Der EFSF-RV könnte als eine Art „europäisches Vertragsprivatrecht“ die Unions- verträge ergänzen und eine Rechtsquelle des Unionsrechts darstellen. Zwar f inden sich keine Hinweise auf die EFSF in den Verträgen selbst oder bspw. der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen F inanzstabilisierungsmecha- nismus. Gleichwohl wird die EFSF in den Verordnungen (EU) Nr. 472/2013 und 473/2013 explizit als Hilfsinstrument erwähnt. Auch enthält der EFSF-RV Regelun- gen, die Bezug...

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