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Die Rettungsmaßnahmen zugunsten zahlungsunfähiger EU-Mitgliedstaaten

Eine unions- und verfassungsrechtliche Analyse

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Sebastian Piecha

Das vorliegende Werk untersucht die Maßnahmen, die im Zeichen der Krise zur Rettung des Euro ins Werk gesetzt wurden. Dabei konzentriert sich die Analyse im Wesentlichen auf die Griechenland-Soforthilfe, die EFSF, den ESM, den Fiskalpakt sowie die EZB-Anleihekäufe. Nach einer Darstellung von Krisenablauf sowie -ursachen wird die rechtliche Konstruktion nebst Funktionsweise der einzelnen Maßnahmen detailliert erörtert. Kern der Untersuchung bildet die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht (insbesondere mit dem «bail-out»-Verbot) und Verfassungsrecht (insbesondere der Budgetautonomie des Bundestages). Der Autor entwickelt auch Ansätze zu einer möglichen Rechtfertigung der Maßnahmen. Abgerundet wird die Arbeit mit Rechtsschutzfragen auf europäischer und nationaler Ebene.

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6. Kapitel – Rechtsschutz

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6. Kapitel – Rechtsschutz A. Finanzhilfen Darüber hinaus muss die Frage untersucht werden, wie auf Unionsebene gegen F inanzhilfen (Griechenland-Soforthilfe, EFSM/EFSF und ESM) oder makroökono- mische Anpassungsprogramme vorgegangen werden kann. Dabei unterscheidet die folgende Untersuchung zwischen Rechtsschutz von Mitgliedstaaten und Unionsor- ganen (I.) sowie Rechtsschutz des Einzelnen (II.). I. Unionsebene 1. Rechtsschutz von Mitgliedstaaten und Unionsorganen a) Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259 AEUV) Gegen F inanzhilfen und makroökonomische Anpassungsprogramme kommen Ver- tragsverletzungsverfahren in Form der Aufsichtsklage nach Art. 258 AEUV (aa.) sowie in Form der Staatenklage nach Art. 259 AEUV (bb.) in Betracht. aa) Aufsichtsklage nach Art. 258 AEUV Ein Vertragsverletzungsverfahren auf Initiative der Kommission nach Art.  258 AEUV setzt die Verletzung einer Pf licht aus den Verträgen durch einen Mitglied- staat voraus.1887 Dies schließt Handlungen sämtlicher Organe der Mitgliedstaaten mit ein.1888 Prüfungsmaßstab in einem solchen Verfahren ist, entgegen des Wortlauts des Art. 258 AEUV, das gesamte Unionsrecht, mithin auch unionales Sekundär- und Tertiärrecht, nicht lediglich die Verträge EUV und AEUV.1889 Theoretisch ist also eine Aufsichtsklage der Kommission gemäß Art. 258 AEUV gegen die bilateral gewährten, mitgliedstaatlichen F inanzhilfen der Griechenland- Soforthilfe, die F inanzhilfen durch die EFSF sowie den ESM möglich. Beklagte wären die die F inanzhilfen gewährenden Mitgliedstaaten im Falle der Griechenland-Sofort- hilfe. Im Falle der EFSF wären dies die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der EFSF S.A. sowie als Vertragspartner des EFSF-RV. Schließlich könnten die Mitgliedstaa- ten durch den Abschluss des ESMV, der...

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