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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.

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§ 1. Bedeutung der Haftung

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1§ 1. Bedeutung der Haftung Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebs- rat ist bei Bedarf gemäß § 76 BetrVG eine betriebliche Einigungsstelle zu bilden. Das Amt als Einigungsstellenmitglied ist nicht uninteressant. Betriebsangehörige Beisitzer können sich durch die Mitwirkung in der Einigungsstelle betriebliche Anerkennung verschaffen und, je nach Gegenstand des Verfahrens, von ihrem eige- nen Verhandlungsergebnis profitieren. Für betriebsfremde Einigungsstellenmitglie- der, insbesondere den Vorsitzenden, ist die Mitwirkung in der Einigungsstelle eine durchaus lukrative Nebentätigkeit. Der Vorsitzende kann Stundensätze von 50 bis 350 Euro1 oder Tagessätze zwischen 2.000 und 3.000 Euro2 verlangen. Für Beisitzer werden regelmäßig 7/10 des Vorsitzendenhonorars für angemessen erachtet.3 Aber überwiegen die Vorzüge dieses Amtes auch bei einer drohenden persön- lichen Haftung? Da die Entscheidung der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien er- setzen kann (§ 76 Abs. 5 S. 1, Abs. 6 S. 2 BetrVG), liegt eine ausgewogene und feh- lerfreie Entscheidung im Interesse aller Parteien. Dem Fehlerrisiko kann einerseits durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung vorgebeugt werden.4 Andererseits bietet die Klage zur Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vor dem Arbeitsgericht eine nachträgliche Kontrollmöglichkeit.5 Diese beiden Vari- anten wurden in der Literatur und auch in der Rechtsprechung bereits ausführlich behandelt.6 Ob und wie die handelnden Einigungsstellenmitglieder für Schäden haften, ist dagegen weitgehend unbehandelt und soll daher Gegenstand dieser Arbeit sein. 1 Däubler, Rn. 952; Berg, in: D/K/K/W, BetrVG, § 76a Rn. 31 (100-300 Euro). 2 Wenning-Morgenthaler, Rn. 499; LAG Hessen vom 11.6.2012 – 16 TaBV 204/11...

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