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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.

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§ 3. Innenhaftung

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45 § 3. Innenhaftung Innenhaftung ist die Haftung gegenüber den Betriebsparteien, die die Einigungs- stelle bestellt haben. Im Konzern kann sich die Haftung gegenüber Unternehmen erweitern, die selbst nicht an der Bestellung der Einigungsstelle mitgewirkt haben. A. Einigungsstellenmitglieder als Anspruchsgegner Entsteht durch den Spruch der Einigungsstelle ein Schaden, so stellt sich für den Geschädigten die zentrale Frage, gegen wen er vorgehen kann. In Betracht kommen die Einigungsstelle selbst oder die Einigungsstellenmitglieder. Wie die Erörterung zur Pflichtenstellung gezeigt hat, richten sich die gesetzlichen Pflichten nicht nur an die Einigungsstelle selbst, sondern auch an jedes einzelne Mitglied, mit dem ein betriebsverfassungsrechtliches Schuldverhältnis begründet wurde. Will der Geschädigte gegen die Einigungsstelle vorgehen, müsste diese rechts- und vermögensfähig sein. Sie ist rechts- und vermögensfähig, soweit ihr Befugnisse aus dem BetrVG zustehen.213 § 76a BetrVG regelt, dass der Arbeitgeber die Kosten der Einigungsstelle zu tragen hat. Darunter lässt sich ein Schadensersatzanspruch nicht subsumieren. Die Verursachung von Schäden gehört nicht zum ordentlichen Wirkungskreis der Einigungsstelle. Da eine Haftung der Einigungsstelle gesetzlich nicht geregelt ist, ist sie insoweit nicht vermögensfähig. Die Einigungsstelle selbst scheidet daher als Anspruchsgegner aus. Die Einigungsstelle trifft auch keine Schadensersatzhaftung aus unerlaubter Handlung, da sie mangels Rechtsfähigkeit nicht deliktsfähig ist. Die Begehung un- erlaubter Handlungen gehört nicht zu den vom BetrVG eingeräumten Rechtsposi- tionen, sodass ein „Teildeliktsfähigkeit“ nicht in Betracht kommt.214 Selbst bei einer umfassenden Rechtsfähigkeit215 ist die Einigungsstelle als An-...

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