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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.

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§ 4. Außenhaftung

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115 § 4. Außenhaftung Außenhaftung ist die Haftung gegenüber Dritten, die an der Bestellung der Eini- gungsstelle unbeteiligt waren. Darunter fallen die Arbeitnehmer des Betriebs und Vertragspartner der Einigungsstelle. A. Gegenüber Arbeitnehmern Die Beispiele 11 bis 14 zeigen exemplarisch Belastungen der Arbeitnehmer durch Einigungsstellensprüche auf. Daneben ist eine Belastung durch die Anordnung von Kurz-, Mehr- oder Nachtarbeit denkbar sowie der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund fehlerhafter Sozialauswahlrichtlinien oder Namenslisten zur Kündigung. I. Bedürfnis nach einer Haftung Hinsichtlich der Haftung gegenüber den Arbeitnehmern stellt sich die Frage, ob es einer solchen überhaupt bedarf oder ob die Arbeitnehmer bereits ausreichend aufgrund ihrer Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geschützt sind. 1. Inzidentprüfung des Spruchs Der Arbeitnehmer ist nicht zur Anfechtung gemäß § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG berech- tigt. Da der Einigungsstellenspruch dem Arbeitnehmer wie eine Betriebsverein- barung gegenüber tritt, kann er ihn aber auf demselben Weg angreifen wie eine Betriebsvereinbarung.573 Der Einigungsstellenspruch wird inzidenter im Rahmen einer Leistungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geprüft. Ebenso werden im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Sozialauswahlrichtlinien gemäß § 95 BetrVG inzidenter geprüft.574 So kann das Schadenspotential von benachteili- genden Richtlinien bereits im Klageverfahren gegenüber dem Arbeitgeber reduziert werden.575 Anders als bei § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG kann nicht die Überschreitung der Gren- zen des Ermessens geltend gemacht werden, sondern nur die Unbilligkeit des Spruchs. Grund dafür ist der unterschiedliche Schutzzweck. Die Ermessenskont- rolle dient dem Schutz der Betriebspartner vor fehlerhafter Vertragshilfe....

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