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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.

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§ 6. Haftung in der Insolvenz

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183 § 6. Haftung in der Insolvenz A. Sozialplan vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gemäß § 112 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BetrVG hat die Einigungsstelle bei der Aufstellung eines Sozialplans darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens nicht gefährdet wird. Ein zu hoch dotierter Sozialplan, der für sich alleine genommen oder im Zusammenspiel mit anderen Investitionen das Unternehmen zahlungsunfähig macht, ist ermessensfehlerhaft. Forderungen aus einem Sozialplan, der vor Eröff- nung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wurde, sind Insolvenzforderungen.914 Die Arbeitnehmer werden nur in Höhe der Quote befriedigt. Dieser Anspruch ist aber unter Umständen höher als der volle Anspruch, der den Arbeitnehmern bei einem niedrigeren Sozialplan zustünde. Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann ge- mäß § 124 InsO vom Betriebsrat oder vom Insolvenzverwalter widerrufen werden. Wird daraufhin im Insolvenzverfahren ein neuer Sozialplan aufgestellt, sind die darin begründeten Ansprüche Masseverbindlichkeiten (§ 123 Abs. 2 InsO). Diese Ansprüche sind zwar in der Regel niedriger, werden dafür aber als Masseverbind- lichkeiten in voller Höhe aus der Vermögensmasse erfüllt. Den Arbeitnehmern wird daher infolge eines Sozialplans vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Schaden entstehen. Ein Schaden kann aber den übrigen Insolvenzgläubigern des Unternehmens entstehen. Löst der Sozialplan die Insolvenz des Unternehmens aus, erhalten die Gläubiger, die bis zu diesem Zeitpunkt Forderungen erworben haben, nur noch eine Befriedigung in Höhe der Insolvenzquote....

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