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Haftung von Einigungsstellenmitgliedern

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Julia Pfrogner

Die Autorin erschließt die Haftung von Einigungsstellenmitgliedern erstmals monographisch. Rechtsprechung gibt es bisher keine. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht einigen, muss die Einigungsstelle angerufen werden, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetzt. Der Schaden bei einem materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Fehlverhalten von Einigungsstellenmitgliedern kann groß sein. Anhand von Beispielsfällen zeigt die Autorin das Schadenspotential von Einigungsstellenverfahren auf und stellt dar, auf welcher Grundlage die Mitglieder haften. Dabei stellt sie die Frage nach Haftungsprivilegierungen sowie der strafrechtlichen Verantwortung der Einigungsstellenmitglieder.

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§ 9. Zusammenfassung

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219 § 9. Zusammenfassung I. Die Einigungsstelle ist ein innerbetriebliches privatrechtliches Organ zur Streitbeilegung zwischen den Betriebsparteien. Die privatrechtliche Natur ermöglicht eine persönliche Haftung der Einigungsstellenmitglieder.1098 Sämtliche Einigungsstellenmitglieder stehen in einem betriebsverfassungs- rechtlichen Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber und Betriebsrat, das mit der Anrufung der Einigungsstelle begründet wird. Es entspricht dem organschaft- lichen Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer oder Vor- stand. Die Rechte und Pflichten der Einigungsstellenmitglieder ergeben sich hinreichend aus dem BetrVG. Im Verhältnis zum Arbeitgeber können sie durch ein zusätzliches vertragliches Anstellungsverhältnis ausgestaltet wer- den. Mit dem Betriebsrat kann ein solcher Vertrag nicht geschlossen werden, da er insoweit nicht rechtsfähig ist.1099 Eine besondere Rechtsbeziehung der Einigungsstellenmitglieder zu den Ar- beitnehmern besteht nicht. Weder § 75 BetrVG noch §§ 76 Abs. 5 S. 3, 112 Abs. 5 S. 1 begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis.1100 Bestellen die Konzernobergesellschaft und der Konzernbetriebsrat eine Ei- nigungsstelle, entsteht ein betriebsverfassungsrechtliches Schuldverhältnis auch zu den beherrschten Unternehmen.1101 Ein Schuldverhältnis mit der Konzernmutter wird nicht begründet, wenn die Einigungsstelle auf Ebene der Konzerntochter bestellt wird. Das betriebs- verfassungsrechtliche Schuldverhältnis zur Konzerntochter entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten der Konzernmutter. Sie ist trotz gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Verlustausgleichpflichten nicht schutzbedürftig, da ein Schadensersatzanspruch der Konzerntochter gegen die Einigungsstellenmit- glieder auch der Konzernmutter zu Gute kommt.1102 Bei einer Unternehmensspaltung in Betriebs- und Anlagegesellschaft ist letz- tere in die Schutzwirkung des betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhält- nisses zwischen Einigungsstellenmitgliedern und Betriebsgesellschaft wegen der gesamtschuldnerischen Haftung für...

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