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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.

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2. Kapitel: Die Bedeutung der Abgrenzungsfrage in der strafprozessualen Revision

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Die Unterscheidung von Tat- und Rechtsfrage und die Festlegung, anhand welcher Kriterien zwischen diesen beiden Begriffen zu differenzieren ist, kommt in der straf- prozessualen Revision in zweierlei Bereichen zum Tragen: Zum einen wurde ihr seitens des historischen Gesetzgebers maßgebliche Bedeutung zur Bestimmung des Umfangs des revisibelen Bereichs zugesprochen. Inwieweit der Abgrenzungsfra- ge in der heutigen Revisionswirklichkeit noch dieselbe Wirkkraft zukommt, wird vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Revision in Strafsachen zu durchleuchten sein. Zum anderen nennt das Gesetz in § 132 Abs. 2 GVG die Rechtsfrage als Voraus- setzung für die Aktivierung des Divergenzvorlageverfahrens und legt es damit auf eine Abgrenzung der Rechtsfrage von ihrem Gegenstück, der Tatfrage, an. A. Umfang der Revisibilität I. Ausgangspunkt: Gesetzesverletzung, § 337 Abs. 1 StPO 1. Begriffsklärung Ausgangspunkt für die Frage nach dem Umfang des revisibelen Bereiches ist die Vorschrift, die den Dreh- und Angelpunkt des Revisionsrechts bildet, auf die im Rahmen vielfältiger Auslegungsprobleme der Revisionsvorschriften zurückzukom- men ist, weil sie die Grundaussage zum Verständnis der strafprozessualen Revision enthält: „Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe“, § 337 Abs. 1 StPO. Aus diesem knappen Gesetzes- text wird die beschränkte Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts gefolgert und daran anknüpfend versucht, dem Wortlaut des Gesetzes Anhaltspunkte zur Bestim- mung der Grenzen der Revisibilität zu entnehmen. Dass das Gesetz für letztere Frage keine konkreten Kriterien bereitstellt, erschließt sich bereits beim erstmaligen Lesen der Norm. Dennoch...

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