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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.

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3. Kapitel: Überblick über die Abgrenzungstheorien

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A. Einführung I. Problemstellung In der Anfangszeit des Rechtsmittels der Revision in der StPO und ZPO451 herrschte lange Zeit die Annahme vor, Tat- und Rechtsfrage durch die Gegenüberstellung der Begriffe „Tatsachenfeststellung“ – „rechtliche Würdigung“ ausfüllen und verhältnis- mäßig einfach voneinander trennen zu können: Tatfrage sei die Feststellung des tat- sächlichen Geschehens, Rechtsfrage deren rechtliche Bewertung.452 Zuweilen wurde die Rechtsanwendung auch mit der Subsumtion gleichgesetzt und die Gegenbegriffe „tatsächliche Feststellung“ – „rechtliche Subsumtion“453 verwendet. Relativ schnell hat sich jedoch die pauschale Unterscheidung zwischen Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung als wenig aussagekräftig und ungenügend herausgestellt, eine klare Trennung zwischen Tat- und Rechtsfrage herbeizuführen und es wurde das Bedürfnis nach einer Zuordnung laut, was im Einzelnen zur Tatsachenfeststellung und was zur rechtlichen Würdigung zu zählen ist. Manigk etwa stellte bereits 1929 fest, dass das Reichsgericht zwar in der Regel die Tatsachenfeststellung unange- tastet lasse, dass aber unsicher bleibe, „wann letzter(e) wirklich geschehen ist“, weil es in der tatsächlichen Feststellung öfter zugleich eine rechtliche Beurteilung gesehen habe454. Rückblickend lässt sich konstatieren, dass mit den Begriffen „Tat- sachenfeststellung“ – „rechtliche Würdigung“ kein ernsthafter, konkreter Abgren- zungsversuch unternommen werden sollte, sondern zu einer Zeit, in welcher die Schwierigkeiten, die mit einer Abgrenzung von Tatsächlichem und Rechtlichen verbunden sein können, noch größtenteils unentdeckt geblieben sind, die Begriff- lichkeiten lediglich als Synonyme für das Gegensatzpaar „Tatfrage“ – „Rechtsfrage“ verwendet wurden. Auch später wurden die Begriffe „Tatsachenfeststellung“ – „rechtliche W...

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